Parlamentswahl in Kroatien begonnen

Inmitten der Corona-Pandemie hat im jüngsten EU-Land Kroatien Sonntagfrüh die Parlamentswahl begonnen. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der regierenden konservativen HDZ und dem von Sozialdemokraten (SDP) angeführten links-liberalen Oppositionsbündnis Restart. Die HDZ konnte auf prominente Wahlhilfe setzen, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

Ähnlich wie bei den vorangegangenen zwei Wahlen wird wegen des knappen Wahlergebnisses mit einer schwierigen Regierungsbildung gerechnet. Restart liegt in den Umfragen knapp vor der HDZ und dürfte den relativen Sieg einfahren. Bessere Chancen, eine Koalitionsregierung zu bilden, schreiben Politikexperten allerdings der HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic (50) zu. Dieser dürfte nach der Wahl leichter potenzielle Regierungspartner finden als der 40-jährige SDP-Chef Davor Bernardic, dem Politikexperten das Premiersamt nicht zutrauen. Eine entscheidende Rolle soll dabei die rechtsnationalistische Partei des Folk-Popsängers Miroslav Skoro „Domovinski pokret“ (Heimatbewegung) spielen, die bei ihrem Debüt drittstärkste politische Kraft werden könnte.

Die kroatische Regierungspartei HDZ erhielt im Vorfeld Unterstützung. In einem über den Kurznachrichtendienst Twitter geteilten Video warben Bundeskanzler Kurz und andere führende Politiker aus den Reihen der Europäischen Volkspartei nachdrücklich mit dem HDZ-Wahlslogan „Sigurna Hrvatska“ („Sicheres Kroatien“). Der Slogan bezieht sich auf eines der Hauptthemen im Wahlkampf, die weitgehend erfolgreiche Bewältigung der Coronavirus-Pandemie. Diese heftet sich die HDZ auf ihre Fahnen.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk ließen sich für die Wahlkampagne der „Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft“ einspannen. Außerdem sind in dem Spot neben Kurz auch die Regierungschefs Litauens (Arturs Krisjanis Karins), Sloweniens (Janez Jansa), Bulgariens (Bojko Borrisow), Griechenlands (Kyriakos Mitsotakis) sowie Irlands Ex-Premier Leo Varadkar, Zyperns Präsident Nikos Anastasiades und die EU-Vize-Kommissionschefin Dubravka Suica zu sehen. Suica stammt selbst aus den Reihen der HDZ.

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Zur Wahl sind rund 3,86 Millionen Kroaten aufgerufen. Auch Corona-Infizierte werden abstimmen dürfen, und zwar mit Hilfe einer Vertrauensperson. Die staatliche Wahlkommission hatte sie ursprünglich von der Stimmabgabe ausgeschlossen, was Rechtsexperten als verfassungswidrig kritisierten. Am Freitag verlangte auch der kroatische Verfassungsgerichtshof, solchen Wählern das Abstimmen zu ermöglichen.

Die Wahlkommission gab vor, dass infizierte Wähler vom Wahlkomitee zu Hause besucht werden, dieses wird aber die Wohnung nicht betreten. Eine Vertrauensperson wird den Wahlzettel nach Anweisungen des Wählers ausfüllen und ihn in einem Briefumschlag dem Wahlkomitee übergeben. Die infizierte Person darf dabei nicht in Kontakt mit dem Wahlzettel kommen, lauteten die Anweisungen.

Die Wahllokale öffneten um 7.00 Uhr. Unmittelbar nach Wahlschluss um 19.00 Uhr werden Exit Polls veröffentlicht, erste offizielle Resultate werden nach 21.00 Uhr erwartet.


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