Ideen für die Wirtschaft: SPÖ hofft, mit „Kraftpaket“ auch sich zu kräftigen

Parteichefin Rendi-Wagner skizziert, was sie und die Ihren wirtschaftspolitisch täten, wenn sie an der Regierungsmacht wären.

Rede Rendi-Wagners vor den Nationalrats- und Bundesratsmandataren – mit harscher Kritik an Türkisen und Grünen.
© APA

Von Karin Leitner

Wien – Es sind Kernthemen der SPÖ, die durch die Corona-Krise zu solchen vieler Menschen geworden sind: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit. In den Umfragen hat sich das bis dato nicht niedergeschlagen. Die Roten haben nur leicht – von 17 auf 19 Prozentpunkte – an Zuspruch gewonnen. Damit sind sie nicht einmal beim Nationalratswahlergebnis; und das war mit 21,2 Prozent das schlechteste ihrer Geschichte.

Und so versuchen sie, vor der Sommerpause des Parlaments Kontur zu gewinnen. In der Marx-Halle im dritten Wiener Bezirk präsentiert Frontfrau Pamela Rendi-Wagner ein „Kraftpaket Österreich“.

Bevor sie dessen Inhalt zeigt, beklagt sie das, was die türkis-grüne Regierung liefert. Das Urteil der Chefin der größten Oppositionspartei überrascht nicht. „Chaotisch aneinandergereihte Einzelmaßnahmen, Stückwerk“ ortet sie. „Die Österreicher haben ihr Bestes gegeben, aber bei Weitem nicht das Beste bekommen.“ Und: „Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen.“

Die Koalitionäre hätten keinen Plan, wie das Land „nachhaltig und schnell aus der Krise geführt werden kann“, konstatiert Rendi-Wagner. Sie seien „auf dem passiven, achselzuckenden Weg der inszenierten Schönfärberei“. Politischen „Nihilismus“ diagnostiziert die gelernte Medizinerin. „Wenn die Politik jetzt nicht handelt, droht im Herbst ein Desaster.“

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Ein „Klacks“ sei nicht geboten, sondern etwas Großes – ob der immer mehr Joblosen, vor allem jener unter 25 Jahren, ob der um sieben Prozent sinkenden Wirtschaftsleistung, ob der zugesagten Corona-Hilfen, die bei Unternehmern nicht ankämen. Ein „Kraftpaket“ sei vonnöten.

Die Anträge und Begehrlichkeiten der Sozialdemokraten aus den vergangenen Wochen sind in diesem: ein „Corona-Tausender“ für die „Heldinnen und Helden des Alltags“, eine „Bildungsmilliarde“, kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1700 Euro, eine Steuersenkung mit dem Volumen von fünf Milliarden Euro „für die Arbeitnehmer“, ein finanzieller Beitrag „der Millionäre und milliardenschweren Online-Konzerne“.

Einmal mehr drängt Rendi-Wagner auf eine Vier-Tage-Arbeitswoche; die Arbeitszeit sollte auf 80 Prozent reduziert werden, bei 95 Prozent des bisherigen Lohns. Ob des Widerstands von Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer sagt sie, gemünzt auf ein Bild von ihm, auf dem er eine Magnum-Flasche in Händen hat: „Packen Sie Ihre Champagner-Flaschen ein – und ziehen Sie sich warm an.“ Dass auch der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nicht will, dass die Arbeitszeit reduziert wird, erwähnt Rendi-Wagner nicht.

Die Arbeitnehmer würden sich „nicht mit billigem Applaus abspeisen lassen“, sagt sie. Und einmal mehr fordert die Rote auch, das Arbeitslosengeld zu erhöhen – von 55 auf 70 Prozent der „Nettoersatzrate“, einmalig 450 Euro – und diese erst im Herbst – reichten nicht. „Das wichtigste wirtschaftspolitische Ziel muss Vollbeschäftigung sein.“ 350.000 Arbeitsplätze wolle die SPÖ schaffen. „Diese Jobs fallen nicht vom Himmel. Man muss dafür Geld in die Hand nehmen.“ Das „größte Investitionspaket in der Geschichte der Zweiten Republik“ müsse her – mit „Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, in thermische Sanierung, in Städte und Gemeinden, in den sozialen Wohnbau, in die Jugend“. 40 Milliarden Euro sollten das binnen der nächsten vier Jahre sein.

Wie soll all das finanziert werden? Hat die SPÖ einen Bankomaten, bei dem Milliarden zu beheben sind? Dazu heißt es aus der SPÖ gegenüber der TT: „Laut Ökonomen kosten 100.000 Arbeitslose zwei Milliarden Euro jährlich. Derzeit gibt es 500.000 Menschen, die keinen Job haben.“ Das Teuerste sei, „in Krisenzeiten nicht zu investieren“.


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