Anwalt: „Novelle des Epidemiegesetzes kostet Bund Milliarden“

Für Anwalt Peter Sander ist nach Novelle des Epidemiegesetzes klar: Allen von Corona-Maßnahmen betroffenen Betrieben steht Entschädigung zu. Ministerium dementiert.

Für Anwalt Peter Sander gesteht der Bund nun ein, dass allen Betrieben eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zusteht.
© APA/ROLAND SCHLAGER

Von Max Strozzi

Innsbruck – Seit dem Corona-Stillstand Mitte März ringen viele betroffene Betriebe darum, vom Bund nach den Vorgaben aus dem Epidemiegesetz entschädigt zu werden. Denn die im Zuge des Lockdowns zusammengestrickten „Corona-Gesetze“ hatten eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz weitgehend ausgehebelt. Das ließen sich viele Tiroler Unternehmer nicht gefallen und zogen vor den Verfassungsgerichtshof, wo die Causa noch anhängig ist.

Die Anfang Juli beschlossene Novelle des Epidemiegesetzes sorgt aus Sicht des Wiener Anwalts Peter Sander für eine überraschende Kehrtwende. „Die Novelle kommt einem Erdbeben gleich. Denn darin gesteht der Gesetzgeber quasi ein, dass die nicht systemrelevanten Handels- und Dienstleistungsbetriebe nun doch einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Epidemiegesetz haben.“ Konkret geht es um die „Sonderbestimmung für die Dauer der Pandemie mit SARS-CoV-2“, die in das Epidemiegesetz eingefügt wurde.

Daraus liest Sander, dass jeder Betrieb, der von einer behördlichen Corona-Maßnahme, die inhaltlich auch den Epidemiegesetzvorgaben entspricht, betroffen war, Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstentgang hat. „Das betrifft auch alle von den Betretungsverboten betroffenen Betriebe“, meint der Jurist. Somit würde beispielsweise auch jedem Shop – vom Sportartikelhändler bis zum Uhrenverkäufer – eine Entschädigung zustehen.

„Letztlich haben somit alle Betriebe, die nicht systemrelevant waren, einen Anspruch auf Entschädigung“, so Sander. Und zwar für den gesamten Zeitraum bis zur Aufhebung der jeweiligen Maßnahmen: Der Handel durfte nach dem Lockdown Mitte März erst ab 14. April bzw. 2. Mai wieder schrittweise aufsperren, die Gastronomie am 15. Mai, die Hotels am 29. Mai. Außerdem beginnen bereits abgelaufene Fristen wieder neu zu laufen. Das heißt: Wer bisher keinen Antrag auf Entschädigung gestellt hat, kann ihn binnen drei Monaten nach Aufhebung der behördlichen Maßnahme nachholen. „Die Novelle hat das Potenzial, die Republik viele Milliarden zu kosten“, so Sander.

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Das Gesundheitsministerium dagegen erklärt, bei der Novelle gehe es nur um Ansprüche aus jenen behördlichen Maßnahmen, die auf Basis des Epidemiegesetzes erlassen wurden, nicht aber für jene Maßnahmen, die nach dem Corona-Gesetz erlassen wurden.

Im Budget wurden Ende Mai für Zahlungen im Zusammenhang mit Epidemiegesetz, Kurzarbeit, Pflege und Familien bis zu 11,5 Mrd. veranschlagt.


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