Anklage gegen Tiroler Ex-EU-Parlamentarier Seeber in Prüfung

Rund um die Betrugsanklage gegen Tirols Ex-EU-Parlamentarier Richard Seeber befindet die Generalprokuratur über Einwände.

Richard Seeber saß zwei Perioden im Europäischen Parlament und koordinierte den EVP-Umweltausschuss.
© Thomas Böhm

Von Reinhard Fellner

Innsbruck, Wien – Im November hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rechtskräftig Anklage gegen Richard Seeber, den derzeit dienstfrei gestellten Direktor des Tiroler Verbindungsbüros in Brüssel, erhoben. Die Korruptionsjäger werfen Seeber und einem Rumänen schweren Betrug mit 409.956 Euro Schaden vor – die TT berichtete.

Die brisante Causa rührt aus den Funktionsperioden Seebers als VP-EU-Parlamentarier. Damals soll Seeber dem Parlament von 2006 bis 2010 Scheinrechnungen des Rumänen vorgelegt haben, für dessen Beratertätigkeiten als parlamentarischer Mitarbeiter gebe es jedoch keinerlei Belege. Seeber bestreitet alle Vorwürfe vehement.

Nach einem Verteidigerwechsel hin zum Innsbrucker Rechtsanwalt Markus Orgler befindet sich die Anklage nun wieder in Wien – bei der Generalprokuratur. Grund: Der Erstverteidiger könnte beim Einspruch gegen die Anklage etwas übersehen haben. So machen RA Orgler und der Verteidiger des Rumänen nun geltend, dass die Vorwürfe mit allfälligem Tatort Brüssel in Österreich gar nicht zu verfolgen seien. Ein Aspekt, mit dem sich auch schon das Oberlandesgericht beschäftigt hat. Es handelt sich um äußerst komplexe juristische Überlegungen, die im Verfassungsrecht münden.

Kurz zusammengefasst: Eine Strafverfolgung in Österreich sei rechtlich nicht möglich, da die heimischen Gesetzesstellen nur pauschal (und nicht konkret mit zutreffender Fassung) auf ausländische Normen verweisen, die wiederum nicht als Bundesgesetze umgesetzt wurden. Verteidiger Orgler: „Zu dieser Verweisungsproblematik haben wir am 24. März bei der Generalprokuratur eine Beschwerde zur Wahrung des Gesetzes angeregt. Folgt man uns, kann der Oberste Gerichtshof dazu beim Verfassungsgerichtshof einen Normenkontrollantrag stellen.“

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Dies alles ist nicht zwingend mit einer Hemmung des Strafverfahrens verbunden, könnte bei höchstgerichtlicher Bejahung aber zu Verfolgungshemmnissen bis hin zur Verjährung führen. Markus Orgler: „Auch so gibt es keinerlei Hinweise auf Geld-
rückflüsse oder wie mein Mandant sonst vom Vorwurf irgendwie profitiert hätte.“


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