Aufnahme von Flüchtlingskindern: „Wir wollen die ÖVP zum Umdenken bewegen“

ÖVP weigert sich, auch nur ein Kind aus den Lagern Griechenlands aufzunehmen. Die Grünen wollen öffentlichen Druck aufbauen.

Katastrophale Zustände herrschen in den griechischen Flüchtlingslagern. Doch die ÖVP will von dort kein Kind aufnehmen.
© AFP

Von Michael Sprenger

Wien, Brüssel – Die Meldung ging in Zeiten von Corona weitgehend unter. Doch die EU-Kommission gibt nicht auf bei ihrer Suche nach einer humanitären Lösung der Flüchtlingskatastrophe, mit der Griechenland seit Monaten zu kämpfen hat. Hunderte geflüchtete Kinder und Jugendliche sollen in den kommenden Wochen aus Griechenland in andere EU-Staaten umgesiedelt werden. Bereits in der Vorwoche haben sich Finnland und Portugal bereit erklärt, gemeinsam 49 unbegleitete Kinder aufzunehmen, beide Länder wollen noch mehr Kinder aufnehmen.

Das im März begonnene Programm der EU startet jetzt in seine Hauptphase. So sollten noch im Juli 18 Kinder nach Belgien, 50 nach Frankreich sowie vier nach Slowenien und zwei nach Litauen kommen. Deutschland nimmt in diesem Monat 106 Kinder auf. Nach einem Beschluss der Koalition aus CDU, CSU und SPD will Berlin bis zu 500 Kinder von den griechischen Inseln aufnehmen. Die Flüchtlingslager dort sind massiv überfüllt, die Zustände katastrophal.

Europasprecher Reimon kritisiert die ÖVP-Haltung.
© APA

Doch bis heute weigert sich die österreichische Bundesregierung hartnäckig, auch nur ein einziges Kind aufzunehmen.

Die österreichische Regierung ist also gegen die Aufnahme von Kindern? Das wollen die Grünen so nicht stehen lassen. Sie bilden mit der ÖVP eine Koalition. Sie, die Grünen, wollen Kinder aufnehmen. Doch die Kanzlerpartei ÖVP will davon nichts wissen.

Die ÖVP, hartherzig und kalt? Grünen-Europasprecher Michel Reimon will das so nicht formulieren. Er sieht vielmehr strategische Gründe bei der ÖVP. „Seit Sebastian Kurz die ÖVP übernommen und türkis eingefärbt hat, verfolgt die Partei ein zentrales Ziel. Sie will in der Flüchtlingspolitik der FPÖ den Rang ablaufen. Also kommt hier eine Prinzipienfrage zum Tragen. Solange die ÖVP glaubt, dieser harte Kurs nützt ihr, wird sie daran festhalten. Wenn sie aber akzeptieren muss, dass es ihr schadet, keine Kinder aufzunehmen, dann wird sie einlenken.“

Für Österreich geht es lediglich um knapp zehn Kinder. „Es ist bitter. Auch deshalb wollen wir in den kommenden Wochen den öffentlichen Druck auf die Kanzlerpartei erhöhen. Österreich soll endlich Kinder aufnehmen. Es kann nicht sein, dass sich das reiche Österreich länger weigert, Brüssel in dieser Frage zu unterstützen“, sagte Reimon im Interview mit der Tiroler Tageszeitung.

Reimon hofft, gemeinsam mit Kirchen, traditionellen schwarzen Kräften in der ÖVP und den westlichen Bundesländern in den kommenden Wochen einen Meinungsumschwung in der türkisen ÖVP zu erreichen.

Glaubt Reimon, dass dieser harte Flüchtlingskurs der ÖVP zu einer Belastungsprobe für die ÖVP/Grünen-Koalition werden kann? Da antwortet der Abgeordnete ganz nüchtern: „Es gibt derzeit einfach keine Mehrheit für die Aufnahme von Kindern im Parlament. Die ÖVP und die FPÖ sind kategorisch dagegen. Die SPÖ weiß nicht, was sie will. Für die Aufnahme sind nur Grüne und NEOS. Es kommt daher kein Kind aus Griechenland, wenn die Koalition vorzeitig scheitert, wohl aber, wenn wir die ÖVP zum Umdenken bewegen.“

Zurück zur Kommission: Insgesamt hatten sich elf EU-Staaten im März bereit erklärt, 1600 Kinder und Jugendliche aufzunehmen. Pro Person können sie 6000 Euro Unterstützung von der EU-Kommission einfordern.

Zurzeit harren in den Lagern auf Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos etwa 32.500 Menschen aus – ausgelegt sind die Lager für 8000. Noch im März lebten mehr als 42.000 Migranten in den Camps und dem Umland. In der jüngeren Vergangenheit teilte Griechenland zahlreiche Flüchtlinge auf das Festland auf.

In Griechenland befanden sich nach Angaben der EU-Kommission Mitte Juni rund 4800 unbegleitete Minderjährige. Rund 10 Prozent seien davon unter 14 Jahre alt.


Kommentieren


Schlagworte