Wirecard-Skandal: ÖVP und FPÖ üben sich in der Distanzierung

FPÖ kündigt Sachverhaltsdarstellung an, die ÖVP ruft den Sicherheitsrat an. Mit den gefallenen Wirecard-Mächtigen wollen beide nichts zu tun haben.

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Der gefallene Wirecard-Vorstand Markus Braun wurde einst als Manager gefeiert. Jetzt will keiner eine Nähe zu ihm gehabt haben.
© AFP

Wien – Der Milliarden-Crash des deutschen Wirecard-Konzerns beschäftigt nicht nur die deutschen Behörden. Geht es doch bei dem Zahlungsdienstleister um mutmaßliche kriminelle Geschäfte bis hin zum Verdacht der Untreue in Milliardenhöhe und einer möglichen großangelegten Geldwäsche.

Aufgrund der früheren österreichischen Führung im Konzern bekommt der Skandal immer mehr auch eine innenpolitische Komponente. Vor allem FPÖ und ÖVP bemühen sich zuletzt, die jeweils andere Partei als Teil des Skandals zu sehen und sich selbst von den Wirecard-Spitzenrepräsentanten zu distanzieren. Was schwierig erscheint, wenn man weiß, wie zum Beispiel von der Politik einst die Nähe von Wirecard-Vorstand Markus Braun gesucht worden ist.

Es war Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der sich vor Monaten noch rühmte, Braun als Mitglied und Berater seines „Think-Tanks“ im Kanzleramt begrüßen zu können. Zuvor trat Kurz mit Braun auch öffentlich auf. Der einst gefeierte Braun war auch Großspender des Wahlkampfs der ÖVP im Jahr 2017. 70.000 Euro überwies Braun an die Kurz-Partei. Doch auch die NEOS konnten sich in den Jahren 2014 und 2016 über großzügige Parteispenden freuen. Braun überwies an die Pinken in Summe 125.000 Euro.

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Am Montag rückte nun die ÖVP aus, um eine Nähe zu Braun von sich zu weisen. Die ÖVP hat Vorwürfe der FPÖ zurückgewiesen. Vizegeneralsekretärin Gaby Schwarz rückte am Montag stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen.

Denn die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin erkennt ein Nahverhältnis von Brauns früherem Kollegen im Wirecard-Vorstand, Jan Marsalek, zu den FPÖ-geführten Ministerien in der ÖVP/FPÖ-Regierung unter Kanzler Kurz. Schwarz will deshalb den vertraulich agierenden „Nationalen Sicherheitsrat“ einberufen.

Der untergetauchte Marsalek soll Kontakte zum russischen Militär und Geheimdienst unterhalten und darüber gesprochen haben, eine Miliz in Libyen aufzubauen. Das berichtet die britische Financial Times unter Berufung auf Aussagen von Gesprächspartnern Marsaleks.

In Österreich soll Marsalek zudem die FPÖ mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben. Die Financial Times berichtet darüber, dass der mit Internationalem Haftbefehl gesuchte Marsalek Kontakte zum österreichischen Verteidigungsministerium gehabt haben soll. Das Verteidigungsministerium hat den Bericht über ein angebliches Libyen-Projekt teilweise bestätigt. Umgesetzt wurde das Projekt laut Ministerium aber nicht.

Am Montag rückte aber auch die FPÖ aus. Die Blauen erkennen wiederum einen „schwarzen Faden“ zwischen der ÖVP und Wirecard.

Christian Hafenecker, FPÖ-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium in die Öffentlichkeit gespielt worden sind.

Dass Marsalek ein FPÖ-Informant im BVT-Skandal gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. Hafenecker spricht lediglich von einer „Vermutung“ der Presse.

Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt der APA mitteilte. Dass ein „damals gefeierter Topmanager“ in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei „keine außergewöhnliche Situation“, meinte Hafenecker. Davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.

Zugleich will er aber ein „dunkelschwarzes Netzwerk“ erkennen. Es gebe seit Jahren „intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und dem Skandalunternehmen Wirecard“, eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, das seien „Nebelgranaten“.

Der „schwarze Faden“, den die Freiheitlichen ankündigten, war dann aber ohne großen Neuigkeitswert: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie die Spenden des Wirecard-Vorstands Braun an die ÖVP und dessen Mitgliedschaft im Think-Tank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.

Der angebliche Mittelsmann zwischen dem früheren FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Marsalek in Sachen BVT, Florian Stermann, habe außerdem mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der „Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft“, in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.

Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft einbringen.

Die SPÖ spricht von versuchter „Kindesweglegung“ der ÖVP bei Ex-Wirecard-Chef Braun. Zu meinen, der Großspender und Berater von Kanzler Kurz sei kein ÖVP-Mann, sei „lachhaft“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Er sieht ÖVP und FPÖ gleichermaßen involviert. (misp)


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