Bau-Holz-Gewerkschafter warnt: „2021 erwarten wir die nächste Krise“

Mehr Freiraum für Gemeinden bei Vergaben, Verlängerung der Kurzarbeit: Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat gestern in Tirol seine Vorstellungen zur Konjunkturbelebung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit skizziert.

Die öffentliche Hand solle geplante Infrastrukturprojekte vorziehen, fordert die Baubranche.
© Thomas Böhm

Von Max Strozzi

Innsbruck – Vorziehen von Investitionen der öffentlichen Hand, mehr Freiheiten für Gemeinden bei Direktvergaben, Verlängerung der Kurzarbeit und Arbeit auf mehr Menschen verteilen – SPÖ-Sozialsprecher und Bau-Holz-Gewerkschafter Josef Muchitsch hat gestern in Tirol seine Vorstellungen zur Konjunkturbelebung und zum Abbau der Arbeitslosigkeit skizziert. „Wir werden im Herbst eine Pleitewelle zu stemmen haben, wenn nichts passiert“, warnte der rote Nationalrat.

Josef Muchitsch (SPÖ, Gewerkschaft Bau Holz): „Wir müssen die Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Wie das Kind dann letztlich heißt, ist wurscht.“
© APA/HERBERT NEUBAUER

Die Grenze für Direktvergaben der Gemeinden müsse von 100.000 auf 300.000 Euro erhöht werden, damit Investitionen der öffentlichen Hand rascher über die Bühne gehen. Ebenso müsste die Grenze der „beschränkten“ Direktvergaben von einer Million auf drei Millionen Euro erhöht werden – dabei geht es um Verfahren, bei denen mindestens drei Unternehmer zur Abgabe von Angeboten eingeladen werden.

Weiters müssten öffentliche Infrastrukturprojekte etwa bei ÖBB, Asfinag oder der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die eigentlich erst für 2021, 2022 oder 2023 angedacht waren, vorgezogen werden. „Für 2021 erwarten wir die nächste große Krise“, warnt Muchitsch: „Deshalb müssen fertige Bauprojekte auf Abruf in der Schublade sein.“ Auch die Kurzarbeit müsse verlängert werden, allerdings abgestimmt auf die jeweilige Branche.

„Ein Drittel der Bau-Beschäftigten wird im Winter beim AMS geparkt“

Aktuell sei man langsam auf dem Weg aus der Talsohle. Doch spätestens im Winter komme neben der Corona-Arbeitslosigkeit auch die reguläre saisonale Arbeitslosigkeit am Bau hinzu. „Ein Drittel der Bau-Beschäftigten wird im Winter beim AMS geparkt“, sagt Muchitsch. Um diese Praxis etwas einzudämmen, habe der Nationalrat im Juni beschlossen, Bauunternehmen bei den Lohnkosten für die Winterfeiertage zu entlasten, wenn sie die Mitarbeiter nicht zum AMS schicken. Insgesamt gehe es dabei um sechs Tage.

Das SPÖ-Konzept einer Vier-Tage-Woche, um die Arbeitslosenzahlen zu senken, hatte auch parteiintern nicht jeder goutiert. Die Idee des Modells „90 für 80“: Mitarbeiter sollen ihre Arbeitszeit auf 80 Prozent reduzieren, aber 90 Prozent des Gehalts bekommen, die Differenz zahlt das AMS. Dafür wird ein bisher Arbeitsloser, ebenfalls mit 80 % der Arbeitszeit, zusätzlich eingestellt. Wie steht Muchitsch dazu? „Eine Gegenstrategie dazu hat noch niemand vorgelegt. Wir müssen aber die Arbeit auf mehr Menschen verteilen. Denn derzeit sind mehr als 420.000 Menschen arbeitslos.“

Tirols ÖGB-Chef und SPÖ-LR Philip Wohlgemuth forderte auch für 2021 ein Konjunkturpaket des Landes mit einem Schwerpunkt auf dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.


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