Pilnacek verteidigt im U-Ausschuss seine eigene Rolle

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt Mittwoch und Donnerstag zum letzten Mal vor der Sommerpause. Den Anfang hat Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek gemacht. In seinem Eingangsstatement ging Pilnacek darauf ein, dass er an der Schaffung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) maßgeblich beteiligt gewesen sei.

Auch zählte Pilnacek viele Gesetze auf, in deren Erstellung er ab 2010 als Strafrechtssektionschef involviert war. „Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an“, sagte Pilnacek, das gelte auch für Parteien und sonstige Organisationen wie etwa Rotarier, Freimaurer oder CV. „Der jeweiligen Ressortleitung war und bin ich in Loyalität verbunden.“

Er sei „ausschließlich Diener des Staates“ und wolle als solcher „das Ansehen des Strafrechts verstärken“, stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein „System Pilnacek“ gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen. „Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt.“ Kontrolle erfolge durch den unabhängigen Weisungsrat.

Eine Kampagne gegen seine Person, ja sogar eine schwere Verletzung seiner persönlichen Ehre warf Pilnacek der NEOS-Politikerin Stephanie Krisper vor.

Zur „Soko Tape“ sagte Pilnacek in der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien „anderer Rechtsansicht“ gewesen. Der damalige Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wollte in einem gemeinsamen Gespräch die „Situation befrieden“, sagte Pilnacek.

Hätte es Anzeichen für Unterlassungen bei Ermittlungen gegeben, hätte das gemeldet und eine Befangenheit festgestellt werden können. Das sei aber nicht zur Kenntnis genommen worden. Dann gab es die Weisung Jabloners mit Verweis auf Artikel 7 Bundesverfassungsgesetz, dass die Zugehörigkeit per se nicht den Anschein von Befangenheit auslöse. Die WKStA habe die betreffenden Mitglieder in der Soko Tape austauschen wollen.

Zum Ibiza-Video erzählte Pilnacek auf Fragen Pöschls, dass er rund um dieses Weisungen erteilt habe. Er habe den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien mündlich per Telefon am Freitag der Erstausstrahlung des Kurzausschnittes die Weisung erteilt, dieses Video beizuschaffen.

Die Schaffung von Sonderkommissionen sei aber nicht seine, sondern eine Sache des Innenministers. Die Soko sollte jedenfalls beiden Staatsanwaltschaften - WKStA und Staatsanwaltschaft Wien - zur Verfügung stehen. Dass zwei Staatsanwaltschaften tätig werden, ist für Pilnacek Okay. Dass die eine Staatsanwaltschaft das Video hat (StA Wien), die andere aber nicht einmal davon weiß (WKStA), kommentierte Pilnacek so: „Ich finde es interessant zu sagen, man muss immer über alles informiert sein.“ Dass die WKStA das nicht gut findet, versteht Pilnacek aber, wie er ausführte. Er habe das auch hinterfragt.

Neben Pilnacek sind am Mittwoch Johann Fuchs von der Oberstaatsanwaltschaft Wien und WKStA-Staatsanwältin Christina Jilek geladen. Am Donnerstag stehen dann die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel, und Gregor Adamovic von der WKStA den Abgeordneten Rede und Antwort.

Nach den ersten acht Befragungstagen zog die ÖVP eine Bilanz über die Zwischenrufe. Laut Zählung der Volkspartei liegen demnach die Grünen mit 67 Meldungen zur Geschäftsordnung auf dem ersten Platz, vor der SPÖ mit 52. Die ÖVP selbst verzeichnete für sich mit 47 Zwischenrufen den dritten Platz. Dahinter liegen FPÖ (44) und NEOS (39).

„Die Fakten zeigen, dass die Opposition nur noch sich selbst kritisiert“, so ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl. Einerseits beschwerten sie sich über die „langwierigen und chaotischen Befragungen“, andererseits hätten vor allem NEOS und SPÖ den Ibiza-Skandal als Untersuchungsgegenstand „völlig aus den Augen verloren“.

Es würden nur noch „Verschwörungstheorien gesponnen, um die ÖVP anzupatzen“. Indes genieße die FPÖ, „dass ihr Ibiza-Skandal ganz leise untergeht“, so Gerstl.