Nicht mehr öffentlich: Streit um Parkplatz Kellerwiese in Kitzbühel

Ehemalige Gratis-Parkfläche in Kitzbühel nicht mehr von der Stadtgemeinde gepachtet.

Beim Foto war die Fläche noch als gebührenfreier Parkplatz der Stadtgemeinde Kitzbühel ausgewiesen – das soll sich aber ändern.
© Michael Mader

Von Michael Mader

Kitzbühel – Die Parkplätze in der Stadt beschäftigten wieder einmal den Gemeinderat: Bemängelt wurde unter anderem, dass die Parksituation vor dem Heimatmuseum eine Katastrophe sei und der Parkplatz „P 9“ Kellerwiese nicht mehr öffentlich zur Verfügung stehen würde.

Gemeinderat Manfred Filzer (Unabhängige Kitzbüheler) wollte zudem wissen, ob es stimmen könne, dass Autolenker eine Strafe von der Stadtpolizei bekommen würden, weil sie in der gebührenfreien Zeit statt einer Parkscheibe ein Ticket hinter die Windschutzscheibe gelegt hätten.

Bürgermeister Klaus Winkler (ÖVP) konnte dies in der Gemeinderatssitzung nicht beantworten: „Derjenige muss sich schon an die Stadtpolizei wenden.“ Aber auch beim Parkplatz Kellerwiese hakte Filzer ein: „Seit dem 1. Juli ist das kein öffentlicher Parkplatz mehr, trotzdem steht dort immer noch das Schild der Stadtgemeinde mit der Aufschrift gebührenfrei, das ist verwirrend.“ Zudem hat Filzer Rücksprache mit einem Juristen gehalten: „Der Bürgermeister hat das im Alleingang im Stadtrat beschlossen, obwohl das eigentlich die Aufgabe des Gemeinderates wäre.“ Er vermutet, dass die vom Bürgermeister ins Treffen geführte Staubbelas­tung beim Parkplatz nicht der wahre Grund sei, dass der Vertrag nicht verlängert worden ist, sondern dass dies geschehen sei, weil die Eigentümerin statt ca. 4000 Euro im Jahr jetzt 12.000 Euro haben ­wollte.

Winkler dementiert das: „Erstens möchte ich festhalten, dass die Eigentümerin gekündigt hat und nicht wir.“ Zwar hätte die Stadt den Vertrag verlängern können, er sehe aber nicht wirklich einen Bedarf. Zudem gab es immer wieder auf der Kellerwiese abgestellte Baumaschinen und eben die besagte Staubbelastung. Parken könne man dort nach wie vor, das müsse man sich halt ausmachen.

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„Das Schild wird aber sofort entfernt“, verspricht Winkler, der sicher ist, dass die Entscheidung in die Kompetenz des Stadtrates fällt. „Der Gemeinderat wäre nur dann zuständig, wenn es im Grundbuch eingetragen ist.“


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