Pilnacek verteidigt im U-Ausschuss seine eigene Rolle

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Den Anfang beim Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch hat Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek gemacht. In seinem Eingangsstatement ging Pilnacek darauf ein, dass er an der Schaffung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) maßgeblich beteiligt gewesen sei. Bei der Befragung durch NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper gab er sich teilweise angriffig.

Pilnacek zählte in seinem Statement viele Gesetze auf, in deren Erstellung er ab 2010 als Strafrechtssektionschef involviert war. „Ich war nie in einem politischen Kabinett und gehöre keinem Netzwerk an“, sagte Pilnacek, das gelte auch für Parteien und sonstige Organisationen wie etwa Rotarier, Freimaurer oder CV. „Der jeweiligen Ressortleitung war und bin ich in Loyalität verbunden.“

Er sei „ausschließlich Diener des Staates“ und wolle als solcher „das Ansehen des Strafrechts verstärken“, stellte er mehrmals in Abrede, einem Netzwerk anzugehören oder dass es gar ein „System Pilnacek“ gebe. Er könne weder Hausdurchsuchungen anordnen noch in solche eingreifen.

Zur „Soko Tape“ sagte Pilnacek in der Erstbefragung durch Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl, dass auch er der Meinung sei, dass es kein Problem sei, wenn ein ermittelnder Beamter Mitglied einer Partei sei. Die WKStA-Vertreter hatten das anders gesehen, sie seien „anderer Rechtsansicht“ gewesen. Der damalige Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner wollte in einem gemeinsamen Gespräch die „Situation befrieden“, sagte Pilnacek.

Hätte es Anzeichen für Unterlassungen bei Ermittlungen gegeben, hätte das gemeldet und eine Befangenheit festgestellt werden können. Das sei aber nicht zur Kenntnis genommen worden. Dann gab es die Weisung Jabloners mit Verweis auf Artikel 7 Bundesverfassungsgesetz, dass die Zugehörigkeit per se nicht den Anschein von Befangenheit auslöse. Die WKStA habe die betreffenden Mitglieder in der Soko Tape austauschen wollen.

Zum Ibiza-Video erzählte Pilnacek auf Fragen Pöschls, dass er rund um dieses Weisungen erteilt habe. Er habe den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien mündlich per Telefon am Freitag der Erstausstrahlung des Kurzausschnittes die Weisung erteilt, dieses Video beizuschaffen.

Die Schaffung von Sonderkommissionen sei aber nicht seine, sondern eine Sache des Innenministers. Die Soko sollte jedenfalls beiden Staatsanwaltschaften - WKStA und Staatsanwaltschaft Wien - zur Verfügung stehen. Dass zwei Staatsanwaltschaften tätig werden, ist für Pilnacek Okay. Dass die eine Staatsanwaltschaft das Video hat (StA Wien), die andere aber nicht einmal davon weiß (WKStA), kommentierte Pilnacek so: „Ich finde es interessant zu sagen, man muss immer über alles informiert sein.“ Dass die WKStA das nicht gut findet, versteht Pilnacek aber, wie er ausführte. Er habe das auch hinterfragt.

Wiederholt emotional wurde es bei der Befragung durch Krisper. Vor allem alterierte sich Pilnacek über die Art der Fragestellung der pinken Fraktionsführerin. Diese sei „typisch“ für Krisper, aber nicht zulässig, so Pilnacek: „Sie sagen irgendetwas danach für das Protokoll, dass es so ausschaut, als hätte ich so geantwortet.“

Krisper hatte zuvor Pilnacek zum Naheverhältnis zum nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid gefragt. Er kenne ihn aus dessen Zeit als Generalsekretär des Finanzministeriums, so Pilnacek. Er selbst habe als sein Gegenüber im Justizressort Budgetverhandlungen mit Schmid geführt. Krisper legte ihm darauf einen SMS-Verkehr vor, der Teil einer Korrespondenz zwischen WKStA und Oberstaatsanwaltschaft über den Anschein von Befangenheit von Pilnacek ist. Etwa habe Schmid geschrieben: „Ein irrer guter Auftritt in der ZiB!“. Pilnacek antwortete mit „Danke“, das bedeute ihm viel. Auch diese Vorlage kritisierte Pilnacek lautstark: „Ja ist mir bekannt. Ist ja durch die Medien rauf und runter gespielt worden. So geht man ja um mit persönlichen E-Mails.“

Nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos habe er „pflichtgemäß“ mit dem damaligen Justizminister Josef Moser (ÖVP) Rücksprache gehalten. Moser habe sich „beraten lassen“, was zu tun sei. „Schriftliche Aufzeichnungen gibt es keine dazu“, so Pilnacek. Jedenfalls habe er die Oberstaatsanwaltschaft Wien dann ersucht, Ermittlungen einzuleiten, das Video herbeizuschaffen und einen Anfangsverdacht zu prüfen. Schriftliche Weisung gab es keine, sei in diesem Fall auch nicht notwendig, so Pilnacek auf eine entsprechende Frage.

Erfahren habe er über die Sicherstellung des Ibiza-Videos dann am Montag, dem 25. Mai. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luisa Nittel, habe sich bei ihm wegen eines geplanten Medienhintergrundgesprächs beklagt. Dabei habe sie ihm über die Video-Sicherstellung berichtetet. Er selbst hätte sich mittels eines Informationsberichts früher Informationen über den Videofund gewünscht. Die SoKo habe jedenfalls pflichtgemäß der StA Wien unmittelbar nach dem Fund berichtet. Er selbst habe das Video bis dato nicht gesehen.

Zuvor hatte Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli die Einstellung von Ermittlungen rund um einen Hoteldeal des Immobilienmilliardärs Rene Benko in Lech thematisiert, was zu einer Geschäftsordnungsdiskussion führte, da die Ermittlungen außerhalb des Untersuchungszeitraums, nämlich 2015, begonnen hatten. Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl ließ diese aber zu, da die Einstellungsbegründung erst 2019 folgte. Pilnacek findet daran nichts ungewöhnlich, dass man in Fällen mit medialer Kritik die Einstellungsbegründung im Nachhinein veröffentlicht, um dieser zu begegnen. Die Einstellungsbegründung sei „öffentlich einsehbar“, so Pilnacek. Jeder könne sie sich durchlesen und seine Schlüsse daraus ziehen.

Das Treffen von Pilnacek mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner sowie Ex-Vizekanzler und Casinos-Aufsichtsrat Josef Pröll (ÖVP) war im Verlauf des U-Ausschusstages auch Thema. Es sei seine Aufgabe als Sektionschef, der die Fachaufsicht führt, sich Beschwerden über die Staatsanwaltschaft anzuhören, so Pilnacek zur Grün-Politikerin Nina Tomaselli.

Rothensteiner habe sich etwa über die lange Dauer der Sicherstellung seines Mobiltelefons beklagt. Er, Pilnacek, habe daraufhin aufgeklärt, dass die WKStA ordnungsgemäß vorgegangen sei.

Ob er, Pilnacek, weitere Beschuldigte im Casinos-Verfahren getroffen hat, fragte NEOS-Politikerin Krisper. „Nein“, betonte Pilnacek. „Krampusfest Ö1?“, fragte Krisper weiter und verwies auf Dezember 2019 und ein angeblich halbstündiges Gespräch mit Ex-Novomaticsprecher Bernhard Krumpel. Pilnacek sagte, er kenne den Mann nicht und konnte sich nicht an ein Gespräch erinnern. Danach kam es einmal mehr zu einem Hick-Hack darüber, welche Fragen nach der Verfahrensordnung zulässig sind und welche nicht.

Krisper trieb Pilnacek einmal mehr auf die Palme, in dem sie Fragen rund um Mails hatte, die Pilnacek in blinder Kopie mitgesendet wurden - etwa vom Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Ob er das gefordert habe, wollte Krisper etwa wissen. Darauf ging Pilnacek nicht ein, er wurde laut, Krisper wolle ihm Amtsmissbrauch unterstellen und tue das monatlich in parlamentarischen Anfragen unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität. Er handle stets nach Gesetz, so Pilnacek.

SPÖ-Politiker Jan Krainer ging auf Gespräche zwischen Fuchs und Pilnacek ein, etwa rund um die Soko Tape. Ob es auch Gespräche über die Einsetzung der Soko - oft auch Soko Ibiza genannt - gab? „Meiner Erinnerung nach haben wir informell nicht darüber geredet. Formell wurde mir mitgeteilt, dass die Soko eingesetzt worden ist“, sagte der Sektionschef.

ÖVP-Politiker Ernst Gödl thematisierte die „Schredder-Affäre“, bei der ein Kabinettmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Und zwar, dass die OStA eine Weisung an die WKStA gerichtet habe, das Verfahren an die StA Wien abzutreten, falls es keinen Konnex zum Ibiza-Verfahren geben sollte. Dass dies dann so geschehen sei, war das Ergebnis, nachdem der Zusammenhang nicht erhärtet werden konnte, erklärte Pilnacek.


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