Regierung in Sofia will nicht zurücktreten

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Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow schließt einen Rücktritt seiner Koalitionsregierung trotz entsprechender Forderungen von Demonstranten und Staatschef Rumen Radew aus. „Ein Rücktritt dieser Regierung wird die Lage nicht verbessern“, sagte er vor einer Regierungssitzung am Mittwoch.

Borissow rief zu gemeinsamen Bemühungen auch mit der Opposition zur Bewältigung der Krise auf. Der Premier warnte, dass sich wegen Corona im Herbst und Winter eine schwierige Wirtschaftslage in dem ärmsten EU-Land abzeichne. Er verwies auf die Bedeutung des EU-Gipfels am 17. und 18. Juli über einen Wiederaufbauplan nach der Coronakrise, wo er sich für die abgesprochenen Hilfen für Bulgarien einsetzen müsse.

In Bulgarien gibt es seit vergangenem Donnerstag massive Proteste gegen die bürgerlich-nationalistische Regierung. Die Demonstranten sind unzufrieden mit der Politik der seit Mai 2017 amtierenden Koalitionsregierung und werfen ihr auch „Korruption und mafiöse Handlungsweise“ vor. Sie werden von den oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) und Präsident Radew unterstützt. Zu den über das Internet organisierten abendlichen Demonstrationen versammeln sich im Zentrum der Hauptstadt Sofia und in anderen größeren Städten des Landes Tausende Menschen.

Die oppositionellen Sozialisten reichten im Parlament einen weiteren Misstrauensantrag gegen Borissows Regierung ein - wegen angeblicher Korruption. Borissow hatte bisher alle Misstrauensabstimmungen überstanden. Für das nun beantragte Votum können die Sozialisten mit höchstens 104 Stimmen der Opposition von insgesamt 240 Abgeordneten rechnen. Die Abstimmung findet voraussichtlich nächste Woche statt.

Bulgariens Staatsanwaltschaft beschuldigt einen in Bulgarien angeklagten Großunternehmer und Glücksspielboss, der sich in Dubai aufhält, die Antiregierungsproteste zu lenken. Der Chefankläger veröffentlichte entsprechende abgehörte Telefonate. Dem Unternehmer, dessen Auslieferung Sofia beantragt hat, werden in Bulgarien neben Leitung einer kriminellen Vereinigung, Mord, Vergewaltigung, Nötigung und Erpressung jetzt auch Verbrechen gegen die Republik vorgeworfen.


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