EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Mehrjahresbudget

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Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel wieder persönlich zu einem Gipfel zusammen. Ziel des Sondertreffens ist eine Einigung auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und auf das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, für das ein Entwurf in Höhe von 1.074 Mrd. Euro auf dem Tisch liegt.

Es ist offen, ob ein Durchbruch gelingt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Positionen beim Aufbaufonds „Next Generation EU“ noch „weit auseinander“. Strittig sind das Volumen, die Laufzeiten und die Zuteilungskriterien sowie die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit.

Kurz verlangte zuletzt Reformauflagen und will, dass die Mittel vorrangig in die digitale Infrastruktur und den technologischen Wandel für einen besseren Klimaschutz fließen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird ein weiterer Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.

Unmittelbar vor dem Gipfel will der französische Präsident Emmanuel Macron mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte zusammentreffen. Vor allem die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark und Finnland, aber auch Ungarn und andere Staaten haben bisher große Vorbehalte gegen das milliardenschwere Finanzpaket gegen die Coronakrise.

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Macron war bereits am Donnerstag nach Brüssel gereist und hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung. Frankreich hält es Elysee-Kreisen zufolge für möglich, trotz der bisherigen Meinungsverschiedenheiten an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen.


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