EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Mehrjahresbudget

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Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel wieder persönlich zu einem Gipfel zusammen. Ziel des Sondertreffens ist eine Einigung auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und auf das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, für das ein Entwurf in Höhe von 1.074 Mrd. Euro auf dem Tisch liegt.

Es ist offen, ob ein Durchbruch gelingt. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich in der Früh aber zuversichtlich: „Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten“, sagte Michel bei seiner Ankunft im Ratsgebäude. Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine „Frage der Zukunft des Projektes Europa“, so der Belgier.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als „zuversichtlich, aber vorsichtig“ und erinnerte daran, dass die Übereinkunft Frankreichs und Deutschlands als Basis für den Wiederaufbauplan der EU-Kommission gedient habe. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend, um den Ambitionen gerecht zu werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden „alles tun, damit eine Einigung erzielt werde“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht die Positionen beim Aufbaufonds „Next Generation EU“ noch „weit auseinander“. Strittig sind das Volumen, die Laufzeiten und die Zuteilungskriterien sowie die Bedingung der Rechtsstaatlichkeit. Kurz verlangte zuletzt Reformauflagen und will, dass die Mittel vorrangig in die digitale Infrastruktur und den technologischen Wandel für einen besseren Klimaschutz fließen. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird ein weiterer Sondergipfel Ende Juli als möglich angesehen.

Macron war bereits am Donnerstag nach Brüssel gereist und hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung. Frankreich hält es Elysee-Kreisen zufolge für möglich, trotz der bisherigen Meinungsverschiedenheiten an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen.

Italien fordert eine Einigung ohne wesentliche Änderung. Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Coronahilfen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung „Corriere della Sera“. Italien werde „hart dafür kämpfen“, dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.


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