EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Mehrjahresbudget

  • Artikel
  • Diskussion

Erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie kommen die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag und Samstag in Brüssel wieder persönlich zu einem Gipfel zusammen. Ziel des Sondertreffens ist eine Einigung auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds und auf das EU-Mehrjahresbudget von 2021 bis 2027, für das ein Entwurf in Höhe von 1.074 Mrd. Euro auf dem Tisch liegt.

Es ist offen, ob ein Durchbruch gelingt. EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich in der Früh aber zuversichtlich: „Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten“, sagte Michel bei seiner Ankunft im Ratsgebäude. Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine „Frage der Zukunft des Projektes Europa“, so der Belgier.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor einem Scheitern. „Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“, so von der Leyen. Auch die Menschen in Europa erwarteten eine Lösung, denn es seien ihre Arbeitsplätze, die gefährdet seien. „Der Tag heute ist von unglaublicher Wichtigkeit.“

Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als „zuversichtlich, aber vorsichtig“ und erinnerte daran, dass die Übereinkunft Frankreichs und Deutschlands als Basis für den Wiederaufbauplan der EU-Kommission gedient habe. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden „alles tun, damit eine Einigung erzielt werde“. Merkel selbst erwartet sich „sehr, sehr schwere Verhandlungen“. Es brauche viel Kompromissbereitschaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich „sehr optimistisch“. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch „nicht unüberwindbar“, sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Er hoffe auf einen Kompromiss, „wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten“, so Kurz. „Ich habe Zeit, ich bleibe gerne länger“, betonte der Bundeskanzler. „Wir können uns schon nächste Woche wieder treffen.“ Auch in zwei Wochen könnte ein neuerliches Treffen stattfinden. „Die relevante Frage“ sei aber, in welche Bereiche das Geld fließe. Es müsse in Zukunftsinvestitionen und Reformen gehen.

Inhaltlich betonte Kurz drei Punkte: Beim EU-Mehrjahresbudget (MFF) gehe es noch um die Frage der Rabatte. Hier sei er froh, dass es Bewegung gegeben habe, „hier braucht es noch ein bisschen mehr“, so der ÖVP-Politiker. Beim EU-Aufbaufonds müssten zukunftsorientierte Projekte finanziert werden. Kurz nannte hier wieder die Bereiche Ökologisierung und Digitalisierung. Außerdem wolle Österreich eine „Redimensionierung“ beim Volumen, das derzeit 750 Milliarden Euro ausmacht, insbesondere bei den Zuschüssen, die derzeit 500 Milliarden Euro schwer wären, so Kurz.

Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen. Es wird erwartet, dass Michel am Nachmittag einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet. Der Bundeskanzler wollte vor dem EU-Gipfel noch mit seinen Kollegen der Nettozahlerallianz der „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) zusammentreffen. Kurz reiste aus dem Urlaub aus Slowenien nach Brüssel zum Gipfel an, gemeinsam mit Regierungschef Janez Jansa.

Macron war bereits am Donnerstag nach Brüssel gereist und hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung. Frankreich hält es Elysee-Kreisen zufolge für möglich, trotz der bisherigen Meinungsverschiedenheiten an diesem Wochenende zu einem Kompromiss zu kommen.

Italien fordert eine Einigung ohne wesentliche Änderung. Es sei notwendig, dass die Verhandlungen über die Coronahilfen so rasch wie möglich abgeschlossen werden, wenn möglich bei diesem Gipfel, sagt Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri der Zeitung „Corriere della Sera“. Italien werde „hart dafür kämpfen“, dass der vorgeschlagene Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro, die Aufteilung zwischen Zuschüssen und Darlehen sowie die Struktur des Fonds nicht geändert werden.


Kommentieren


Schlagworte