EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Budget gestartet

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Der EU-Sondergipfel über das Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise hat begonnen. Das Treffen startete am Freitagvormittag in Brüssel. Konkret geht es bei den Verhandlungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und den anderen 26 Staats- und Regierungschefs zum einen um den Corona-Aufbauplan und zum anderen um das EU-Budget. Es ist offen, ob ein Durchbruch gelingt.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm in Höhe von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Allerdings sind etliche Fragen umstritten. Zudem geht es um den EU-Finanzrahmen von mehr als 1.000 Milliarden für die kommenden sieben Jahre. Der Gipfel ist für zwei Tage angesetzt. Es ist das erste Mal seit dem Ausbruch der Coronapandemie, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs wieder persönlich in Brüssel treffen.

EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich in der Früh zuversichtlich: „Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten.“ Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine „Frage der Zukunft des Projektes Europa“, so der Belgier. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor einem Scheitern. „Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“, so von der Leyen.

Bundeskanzler Kurz zeigte sich „sehr optimistisch“. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch „nicht unüberwindbar“, sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Er hoffe auf einen Kompromiss, „wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten“, so Kurz. „Die relevante Frage“ sei aber, in welche Bereiche das Geld fließe. Es müsse in Zukunftsinvestitionen und Reformen gehen.

Inhaltlich betonte Kurz drei Punkte: Beim EU-Mehrjahresbudget gehe es noch um die Frage der Rabatte. Hier sei er froh, dass es Bewegung gegeben habe, „hier braucht es noch ein bisschen mehr“, so der ÖVP-Politiker. Beim EU-Aufbaufonds müssten zukunftsorientierte Projekte finanziert werden. Kurz nannte hier wieder die Bereiche Ökologisierung und Digitalisierung. Außerdem wolle Österreich eine „Redimensionierung“ beim Volumen, das derzeit 750 Milliarden Euro ausmacht, insbesondere bei den Zuschüssen, die derzeit 500 Milliarden Euro schwer wären, so Kurz.

Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen. Es wird erwartet, dass Michel am Nachmittag einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als „zuversichtlich, aber vorsichtig“. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden „alles tun, damit eine Einigung erzielt werde“. Merkel selbst erwartet sich „sehr, sehr schwere Verhandlungen“. Es brauche viel Kompromissbereitschaft.

Macron war bereits am Donnerstag nach Brüssel gereist und hatte sich mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte und dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa besprochen. Conte twitterte danach, er teile mit Macron den Wunsch nach einer schnellen Einigung.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat indes hohe Hürden für eine Einigung auf einen europäischen Milliardenplan gegen die Coronakrise aufgebaut. Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen an EU-Staaten forderte Rutte am Freitag vor dem EU-Gipfel eine „absolute Garantie“, dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Die Niederlande hegen vor allem Bedenken gegenüber dem Plan, 750 Milliarden Euro für den „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds als Schulden im Namen der EU aufzunehmen und dann zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten zu vergeben. „Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System“, sagte Rutte in Brüssel. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.“

Es sei verständlich, dass Krisenstaaten im Süden europäische Hilfen bräuchten, um mit den Folgen der Pandemie fertig zu werden, so der niederländische Ministerpräsident am Freitag. „Aber ein starkes Europa bedeutet auch, dass Länder, die bei Reformen zurückliegen, etwa bei Renten oder Arbeitsmarkt, jetzt einen Zahn zulegen“, sagte Rutte. Er müsse die Hilfen auch der Öffentlichkeit in den Niederlanden und anderswo erklären können.


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