Beraterverträge: Land weist Rechnungshof-Kritik zurück

Die vom Landesrechnungshof geübte Kritik an mangelnder Transparenz bei Beraterverträgen wird von der Tiroler Landesregierung nicht geteilt.

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Die Vorgangsweise bei der Auswahl und Vergabe von Beraterverträgen im Land stößt dem Landesrechnungshof zum Teil sauer auf.
© Getty Images/iStockphoto

Innsbruck – Von Jänner 2019 bis ins heurige Frühjahr hat der Landesrechnungshof 15 von 756 Beratungsleistungen für das Land Tirol in den Jahren 2015 bis 2018 genau unter die Lupe genommen. Das im vorliegenden Bericht angeführte Sündenregister ist lang: Durch Auftragssplitting werden Regierungsbeschlüsse ab 40.000 Euro vermieden, die Auswahl von Experten war oft nicht nachvollziehbar, mehrfach lag die Stellungnahme schon auf dem Tisch, obwohl es dafür nicht einmal einen Vertrag gegeben hat.

Im Zusammenhang mit dem Umbau von Schloss Anras in Osttirol sind die Förderungen vom Land (696.000 Euro) und der Landesgedächtnisstiftung (450.000 Euro) ebenfalls nicht nachvollziehbar. 112.000 Euro hat sich das Land externe Beraterleistungen für die Erstellung eines Nutzungskonzeptes für ein privates, denkmalgeschütztes Gebäude kosten lassen.

Die Tiroler Landesregierung hat jetzt in einer Stellungnahme an den Rechnungshof versucht, zahlreiche Kritikpunkte zu entkräften. Bei Schloss Anras (Pfleghaus) wird darauf verwiesen, dass zur Sicherstellung der öffentlichen kulturellen Nutzung die Vorlage einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde und der Landesgedächtnisstiftung sowie ein Nutzungskonzept verlangt worden seien. Und entsprechend der Empfehlung des Landesrechnungshofes wird eine Auszahlung weiterer Förderungen erst nach Vorlage eines konkreten Nutzungskonzeptes und Überprüfung der förderbaren Kosten durch die Abteilung Hochbau erfolgen.

Was die Aufteilung von Aufträgen betrifft, damit es keinen Regierungsbeschluss benötigt, die der Landesrechnungshof tadelt, hält die Regierung etwa bei einem Vorhaben für die Tiroler Gemeinden fest: Im Voraus konnte nur geschätzt werden, wie viele Kommunen das Angebot annehmen würden, und die Schätzung erwies sich im Nachhinein als tragfähig.“ Darüber hinaus hätten nicht alle Kommunen das Angebot gleich im ersten Jahr in Anspruch genommen. „Deshalb war es sinnvoll, im Folgejahr weiteren Kommunen die Möglichkeit der Beratung zu eröffnen.“

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Die Kritik mangelnder Zieldefinitionen bei einzelnen Beratungsleistungen sieht das Land als nicht gerechtfertigt. (pn)


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