EU-Sondergipfel zu Aufbaufonds und EU-Budget gestartet

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Die EU-Spitzen haben ihre Verhandlungen über den Milliardenplan gegen die Coronakise am Freitag mit den schwierigsten Punkten begonnen. Zum Auftakt des Sondergipfels sei es um die Frage der Rabatte für große Beitragszahler zum EU-Budget, um die Größe des Plans zur wirtschaftlichen Erholung und um die Bedingungen für Krisenhilfen gegangen, hieß es am frühen Nachmittag aus EU-Kreisen in Brüssel.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die übrigen Staats- und Regierungschefs diskutierten demnach darüber beim Mittagessen. EU-Ratschef Charles Michel habe darum gebeten, die schwierigsten Themen zuerst zu beraten, hieß es. Österreich macht seine Zustimmung zu dem Wiederaufbauplan von der Beibehaltung eines Rabattes auf seinen Mitgliedsbeitrag abhängig. 237 Millionen Euro Rabatt jährlich, wie sie EU-Ratspräsident Charles Michel derzeit für Österreich vorsieht, sind der Bundesregierung noch nicht genug.

Das EU-Parlament, das eine gemeinsame Position des Rates bestätigen muss, lehnt generell Rabatte ab. Verhandelt wird am Freitag und Samstag über einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union im Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro. Etliche Punkte sind sehr umstritten, darunter die Summen, die Bedingungen für Hilfsgelder und die Frage, ob kreditfinanzierte Gelder als Zuschüsse an Krisenstaaten gehen sollen.

Aufgrund der großen Differenzen - auch hinsichtlich der Knüpfung der Vergabe der Gelder an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit - scheint es unwahrscheinlich, dass bereits an diesem Wochenende eine Einigung erzielt wird. Ein weiterer Gipfel Ende Juli gilt als möglich.

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EU-Ratspräsident Charles Michel zeigte sich in der Früh ob einer Einigung zuversichtlich: „Ich bin voll und ganz davon überzeugt, dass wir mit politischem Mut eine Einigung erreichen könnten.“ Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern eine „Frage der Zukunft des Projektes Europa“, so der Belgier. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warnte vor einem Scheitern. „Die ganze Welt beobachtet Europa - ob wir in der Lage sind, gemeinsam aufzustehen und diese Corona-bedingte Wirtschaftskrise zu überwinden“, so von der Leyen.

Bundeskanzler Kurz sagte, es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch „nicht unüberwindbar“, sagte Kurz am Freitag in Brüssel. Er hoffe auf einen Kompromiss, „wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten“, so Kurz. „Die relevante Frage“ sei aber, in welche Bereiche das Geld fließe. Es müsse in Zukunftsinvestitionen und Reformen gehen.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron bezeichnete sich als „zuversichtlich, aber vorsichtig“. Die nächsten Stunden bezeichnete er als entscheidend. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, er selbst und Ratspräsident Michel würden „alles tun, damit eine Einigung erzielt werde“. Merkel selbst erwartet sich „sehr, sehr schwere Verhandlungen“. Es brauche viel Kompromissbereitschaft.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat indes hohe Hürden für eine Einigung auf einen europäischen Milliardenplan gegen die Coronakrise aufgebaut. Als Bedingung für Wiederaufbau-Hilfen an EU-Staaten forderte Rutte am Freitag vor dem EU-Gipfel eine „absolute Garantie“, dass die Empfänger Reformen nicht nur versprochen, sondern bereits umgesetzt haben.

Die Niederlande hegen vor allem Bedenken gegenüber dem Plan, 750 Milliarden Euro für den „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds als Schulden im Namen der EU aufzunehmen und dann zum Großteil als Zuschuss an Krisenstaaten zu vergeben. „Wir glauben nicht an dieses Zuschuss-basierte System“, sagte Rutte in Brüssel. „Wenn Kredite bis zu einem gewissen Grad in Zuschüsse umgewandelt werden müssen, dann sind Reformen umso wichtiger und die absolute Garantie, dass sie wirklich stattgefunden haben.“


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