EU-Gipfel beginnt mit harten Brocken - Kurz „optimistisch“

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Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich gleich zum Auftakt ihres Budget-Sondergipfels die harten Brocken vorgenommen. Wie aus EU-Kreisen verlautete, ging es in der ersten Runde am Freitag in Brüssel um die Frage der Nettozahlerrabatte, die Größe des Konjunkturpakets und die Bedingungen für Krisenhilfen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich zuvor „sehr optimistisch“ gezeigt.

Die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten waren am Freitagvormittag im Ratsgebäude zusammengekommen, um über ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket zu beraten, bestehend aus einem Corona-Hilfspaket und dem EU-Mehrjahresbudget. Anders als bei früheren Budgetverhandlungen ziehen diesmal die großen Mitgliedsstaaten an einem Strang, während eine Gruppe kleinerer Nettozahler rund um Österreich Widerstand leistet.

Die Beratungen wurden am späten Freitagnachmittag für etwa drei Stunden unterbrochen. EU-Ratspräsident Charles Michel beriet sich in der Zeit mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem traf er den ungarischen Regierungschef Viktor Orban und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen. Rutte gilt als Wortführer der „Sparsamen Vier“, zu denen auch Österreich zählt.

Kurz nach 21.00 Uhr wurde der Gipfel mit einem gemeinsamen Abendessen der Staats- und Regierungschefs fortgesetzt. Es wurde erwartet, dass Michel seinen im Vorfeld des Gipfels präsentierten Vorschlag für das EU-Mehrjahresbudget 2021-27 und das EU-Konjunkturpaket adaptiert. Unklar war, wann genau er seinen neuen Vorschlag präsentieren würde.

Der tschechische Premier Andrej Babiš hatte sich in der Gipfelpause am Abend pessimistisch geäußert. Er meinte, dass es keine Annäherung gegeben habe. Zum Auftakt des Gipfels waren italienischen Diplomatenquellen zufolge bereits Italiens Premier Giuseppe Conte und Rutte aneinandergeraten. Conte wies die Bedingung des niederländischen Premiers, wonach es ein Vetorecht gegen mit EU-Mitteln finanzierte nationale Reformpläne geben solle, brüsk als europarechtswidrig zurück.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen haben sich zudem Länder wie Frankreich, Polen und Tschechien bereits gegen die umstrittenen Rabatte für Nettozahlerländer wie Österreich positioniert.

Bundeskanzler Kurz verbreitete zu Beginn des Gipfels noch Optimismus. Es gebe noch Differenzen, diese seien jedoch „nicht unüberwindbar“, sagte der Bundeskanzler vor dem Beginn des Gipfels. Er hoffe auf einen Kompromiss, „wenn nicht bei diesem Gipfel, dann bei einem nächsten“, so Kurz. Gleichzeitig rechnet der Bundeskanzler mit „intensiven und langen Verhandlungen“. Die Unterschiede in den Positionen der Mitgliedstaaten seien noch groß.

„Ich habe Zeit, ich bleibe gerne länger“, betonte der Bundeskanzler mit Blick auf Spekulationen, dass sich der bis Samstag angesetzte Gipfel auch in den Sonntag ziehen könnte. „Wir können uns schon nächste Woche wieder treffen“, fügte Kurz hinzu. Auch in zwei Wochen könnte ein neuerliches Treffen stattfinden.

Inhaltlich forderte Kurz „noch ein bisschen mehr“ bei den Rabatten für die Nettozahler. Nach dem aktuellen Entwurf soll Österreich jährlich einen Rabatt von 237 Millionen Euro auf seinen EU-Beitrag bekommen. Beim EU-Aufbaufonds müssten zukunftsorientierte Projekte finanziert werden, forderte Kurz. Er nannte hier wieder die Bereiche Ökologisierung und Digitalisierung. Außerdem wolle Österreich eine „Redimensionierung“ beim Volumen von derzeit 750 Milliarden Euro, insbesondere bei den Zuschüssen, die derzeit 500 Milliarden Euro schwer wären.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-27 (MFF bzw. MFR) ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das liegt unter dem Vorschlag der EU-Kommission von 1,1 Billionen Euro. Es wird erwartet, dass Michel am Nachmittag einen neuen Verhandlungsvorschlag unterbreitet. Für Spekulationen sorgte der Belgier, weil er in einem Newsletter einen Gesamtbetrag von 1.750 Milliarden Euro für Mehrjahresbudget und Konjunkturpaket nannte, also um 74 Milliarden Euro weniger als sein aktueller Vorschlag. EU-Diplomaten äußerten am Freitag die Erwartung, dass beim Aufbaufonds weiter gekürzt werde.

Der Bundeskanzler traf vor dem EU-Gipfel noch mit seinen Kollegen der Nettozahlerallianz der „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Schweden, Dänemark, Österreich) zusammen. Das Treffen fand im Delegationsbüro der Niederländer statt. Die „Sparsamen Vier“ seien „sehr gut abgestimmt“, hieß es. Die EU funktioniere für kleine und mittlere Länder nur, wenn sie auch Partner für ihre Positionen finden. „Wir freuen uns, dass es Bewegung in unsere Richtung gibt.“ Zu Details der unterschiedlichen Verhandlungspositionen äußerte sich Kurz nicht. So verlangt der niederländische Premier Mark Rutte etwa eine nationale Vetomöglichkeit bei den Auszahlungen aus dem Recovery Fonds, was von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird.

Rutte zeigte sich zum Auftakt des Gipfels pessimistischer als Kurz. Die Chancen für einen Kompromiss beim EU-Gipfel seien geringer als 50 Prozent, erklärte er. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, deren Land in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft führt, äußerte die Erwartung auf „sehr, sehr schwere Verhandlungen“. Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, der gemeinsam mit Kurz nach Brüssel gereist war, sagte, dass „die große Mehrheit“ der Gipfelteilnehmer eine Einigung wolle. Er selbst wäre aber zufrieden, wenn diesmal die wichtigsten Punkte geklärt werden könnten und die Details bei einem weiteren Gipfel noch vor Monatsende, sagte Janša. Der gemeinsame Flug von Janša und Kurz hatte sich ergeben, weil der Kanzler diese Woche im an Slowenien angrenzenden Bundesland Kärnten auf Urlaub gewesen war.

Zusätzlich zu den „frugalen Vier“ sorgten beim Gipfel auch die Visegrad-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn mit eigenen Forderungen für Aufmerksamkeit. So drängte Ungarn darauf, das laufende Rechtsstaatsverfahren für eine Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket zu beenden. Polen wiederum forderte nachdrücklich, die ungeliebten Rechtsstaatsbedingungen für die Ausschüttung von EU-Geldern wegzubekommen.


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