Michel legt bei EU-Gipfel neuen Kompromissvorschlag vor

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Der EU-Gipfel ist am Samstag wieder zusammengekommen, um über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu beraten. Nach Angaben von Diplomaten legt EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vor. Er sieht dem Vernehmen nach höhere Budgetrabatte vor, für Österreich 287 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 237 Mio. Euro.

Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt in dem Entwurf.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, verlautete aus diplomatischen Kreisen. Zuvor hatten am Samstagvormittag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Beratungen über das EU-Wiederaufbaupaket in der Coronakrise wieder aufgenommen.

In der Nacht auf Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU in Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Sehr viele Details sind jedoch umstritten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat indes noch Hoffnung auf eine Einigung. Am Freitag sei ein Tag schwieriger Verhandlungen zu Ende gegangen, Samstag sei aber ein anderer Tag „und noch immer eine Chance für einen Kompromiss“, twitterte Hahn in der Nacht. „Ich hoffe, dass der europäische Geist siegt - im Interesse aller“, fügte Hahn hinzu.


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