Michel legt bei EU-Gipfel neuen Kompromissvorschlag vor

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Der EU-Gipfel ist am Samstag wieder zusammengekommen, um über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gegen die Corona-Wirtschaftskrise zu beraten. Nach Angaben von Diplomaten legt EU-Ratspräsident Charles Michel einen neuen Kompromissvorschlag vor. Er sieht dem Vernehmen nach höhere Budgetrabatte vor, für Österreich 287 Millionen Euro jährlich statt wie bisher 237 Mio. Euro.

Außerdem sieht der Vorschlag Michels weiterhin einen Aufbaufonds mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro vor. Das Verhältnis der Zuschüsse zu Krediten soll aber nicht mehr zwei Drittel zu einem Drittel betragen, sondern 60 zu 40 Prozent, heißt in dem Entwurf. Der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde aber von 500 Mrd. Euro auf 450 Mrd. Euro reduziert. Anstatt 250 Mrd. Euro sollen nunmehr 300 Mrd. Euro aus dem „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds als Kredite vergeben werden.

Mit seinem neuen Verhandlungsvorschlag kommt Michel der Nettozahler-Gruppe der „Sparsamen Vier“, der auch Österreich angehört, weiter entgegen. Für Österreich sei dies noch nicht gut genug, hieß es in Ratskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll im Namen der Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Schweden, Dänemark, Niederlande) sprechen, verlautete aus diplomatischen Kreisen.

Ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler sind höhere EU-Beitragsrabatte als bisher vorgesehen. Die Obergrenze für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bleibt mit 1.074 Mrd. Euro hingegen unverändert. Für Österreich erhöht der neue Kompromissvorschlag den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Mio. Euro.

In der Nacht auf Samstag hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne greifbares Ergebnis. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag für ein 750 Milliarden Euro schweres Programm zum wirtschaftlichen Wiederaufbau sowie für den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der EU in Höhe von 1.074 Milliarden Euro. Sehr viele Details sind jedoch umstritten.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat indes noch Hoffnung auf eine Einigung. Am Freitag sei ein Tag schwieriger Verhandlungen zu Ende gegangen, Samstag sei aber ein anderer Tag „und noch immer eine Chance für einen Kompromiss“, twitterte Hahn in der Nacht. „Ich hoffe, dass der europäische Geist siegt - im Interesse aller“, fügte Hahn hinzu.


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