Neuer Vorschlag Michels kommt Nettozahler-Allianz entgegen

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Zu Beginn des zweiten Gipfeltages in Brüssel hat EU-Ratspräsident Charles Michel den EU-Staats- und Regierungschefs einen neuen Kompromissvorschlag für den Wiederaufbau in der Europäischen Union unterbreitet. Darin kommt Michel der Nettozahler-Gruppe der „Sparsamen Vier“, der auch Österreich angehört, weiter entgegen, wie am Samstag aus Diplomatenkreisen verlautete.

Zwar liegt der „Next Generation EU“ genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds demnach weiterhin bei 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde aber von 500 Mrd. Euro auf 450 Mrd. Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die direkt für die Krisenbekämpfung vorgesehenen Zuschüsse sollen aber sogar von ursprünglich 310 auf 325 Mrd. steigen.

Eine Kürzung der Zuschüsse gehört zu den Forderungen Österreichs, das gemeinsam mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark die „Sparsame Vier“ genannte Nettozahler-Allianz bildet. Für Österreich sei der neue Verhandlungsvorschlag noch nicht gut genug, hieß es in Ratskreisen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) soll laut Diplomaten im Namen der Nettozahler-Allianz sprechen.

Die Niederlande haben positiv auf Michels neuen Verhandlungsvorschlag reagiert. Dieser sei ein ernsthafter Schritt in die richtige Richtung, erklärte ein niederländischer Diplomat. Allerdings handle es sich um ein Paket, und darin seien noch viele Fragen zu klären.

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Kurz wiederum ist zunächst in weitere Beratungen eingebunden. Zunächst habe er ein Treffen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Danach werde Kurz ein bilaterales Gespräch mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen führen, hieß es am Samstag aus Ratskreisen. Anschließend war ein gemeinsames Essen mit Michel vorgesehen.

Dem neuen Vorschlag Michels zufolge soll es zudem eine „Super-Notfallbremse“ geben, wenn es Streit über die Auszahlung und Verwendung der Zuschüsse geben sollte. Vor allem die Niederlande hatten ein Vetorecht und Reformzusagen Italiens und Spaniens gefordert. Michel schlägt nun vor, dass im Streitfall der EU-Rat oder der Rat der Finanzminister angerufen werden soll. Normalerweise kommt der EU-Kommission die Aufgabe zu, die Verwendung von EU-Mitteln zu überwachen.

Die Rückzahlung der Anleihen, die von der EU-Kommission zur Finanzierung des Ausbaufonds aufgenommen werden sollen, soll nach den Vorstellungen von EU-Ratspräsident Michel noch vor Ende der neuen Finanzperiode 2027 beginnen - allerdings nur, wenn die EU bis dahin neue Einnahmenquellen erhält. Ein früher Beginn der Rückzahlung der Schulden war besonders Deutschland wichtig.

Die Obergrenze für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 bleibt mit 1.074 Mrd. Euro in Michels neuem Vorschlag unverändert. Ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler sind aber höhere EU-Beitragsrabatte als bisher vorgesehen. Für Österreich erhöht das neue Verhandlungspapier den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah.

Für Deutschland bleibt der jährliche Rabatt unverändert bei 3,671 Mrd. Euro, auch die Niederlande würden weiterhin 1,576 Mrd. Euro erhalten. Erhöhte Rabatte gibt es für Schweden (823 Mio. Euro statt 798 Mio. Euro) und Dänemark (222 Mio. statt 197 Mio. Euro).

Die EU-Spitzen nahmen am Samstag ihre Verhandlungen über das insgesamt 1,8 Billionen schwere EU-Finanzpaket kurz nach 11.00 Uhr wieder auf. Eine Einigung gilt als schwierig zu erzielen. Der erste Tag des Gipfels in Brüssel war am Freitag nach 14-stündigen Beratungen ohne Annäherung zwischen den Mitgliedstaaten zu Ende gegangen.


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