Rücktritt der bulgarischen Regierung ausgeschlossen

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Die Präsidentin des bulgarischen Parlaments, Zweta Karajantschewa, schließt den von Demonstranten geforderten Rücktritt der Regierung aus. „Es ist leicht für uns, jetzt zurückzutreten, der Staat muss aber weiter funktionieren“, sagte die Politikerin der bürgerlichen Regierungspartei GERB am Samstag, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.

Die Einsetzung einer Interimsregierung wäre zu diesem Zeitpunkt verantwortungslos, weil das Parlament dann laut Verfassung aufgelöst werden müsse. Angesichts der Corona-Pandemie und der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wäre die Lage ohne ein funktionierendes Parlament sehr kompliziert, warnte Karajantschewa.

Demonstranten fordern seit 9. Juli auf abendlichen Protesten in der Hauptstadt Sofia und in den größeren Städten des Landes den Rücktritt der Regierung. Sie werfen dem seit Mai 2017 amtierenden bürgerlich-nationalistischen Kabinett „Korruption und mafiöse Handlungsweise“ vor.

Das Parlament soll in der kommenden Woche über einen Misstrauensantrag der oppositionellen Sozialisten (Ex-KP) abstimmen. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im Frühjahr 2021. Das Regierungslager geht davon aus, dass seine Parlamentsmehrheit den Vorstoß der Sozialisten ablehnen wird.

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Auslöser der lautstarken Proteste und Straßenumzüge in Bulgariens Städten sind Durchsuchungen der Arbeitsräume von zwei hochrangigen Mitarbeitern von Staatsoberhaupt Rumen Radew, die vorübergehend festgenommen wurden. Auch Radew will den Regierungsrücktritt.


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