Aarhus-Konvention: Mehr Bürgerrechte in Umweltverfahren in Tirol

Schwarz-Grün will leichteren Zugang in Umweltverfahren und österreichweite Debatte anstoßen. Das birgt auch Zündsstoff.

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Wegen der Aarhus-Konvention muss wahrscheinlich auch das Tiroler Almschutzgesetz angepasst werden.
© Böhm Thomas

Innsbruck – Mit der „Aarhus-Konvention“ können viele nichts anfangen. Für Umweltschützer ist sie jedoch der Schlüssel für den Zugang zu Informationen, zu den Gerichten und zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren. Die Wirtschaft sieht das viel kritischer, weil sie weitere Verzögerungen in Genehmigungsverfahren für Projekte befürchtet.

Die Aarhus-Konvention ist eine gemischte Materie, ein völkerrechtlicher Vertrag, der einerseits EU-Recht betrifft und andererseits Gesetze, die ausschließlich in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten fallen. Österreich hat sich zur Umsetzung des völkerrechtlichen Vertrags bekannt, mit dem Aarhus-Beteiligungsgesetz wurden in Tirol die EU-rechtlichen Vorgaben im Vorjahr bereits umgesetzt.

Wie es um das „klassische“ Tiroler Recht steht, ist noch nicht geklärt. Im Prinzip geht es um umweltrechtliche Anpassungen für die Bürgerbeteiligung in Gesetzen, die keinen oder kaum einen Bezug zum Unionsrecht haben.

Deshalb hat das Land selbst ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie Aarhus völkerrechtlich umzusetzen ist. Die Ergebnisse der Universitätsprofessoren Arno Kahl und Andreas Müller liegen jetzt vor. Insgesamt könnten fünf bis 15 Landesgesetze betroffen sein, u. a. das Almschutz-, das Bienenwirtschafts- oder das Campinggesetz.

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Spannend ist die Frage, ob auch das Raumordnungsgesetz darunterfällt. Die Gutachter sehen darin nämlich umweltbezogene Bestimmungen, „die zwar unionsrechtlich beeinflusst sind, aber relevante nicht unionsrechtlich determinierte Regelungsbereiche enthalten“. Daraus könnten eigenständige Umsetzungsverpflichtungen des Landes entstehen. Gerade in der Raumordnung würden die Beteiligungen allerdings für ein gewisses Konfliktpotenzial sorgen. Wohl auch koalitionär in der schwarz-grünen Landesregierung.

„Könnte sein, aber in der Raumordnung gibt es schon jetzt viele Möglichkeiten für die Bürger“, sagt dazu ÖVP-Klubchef Jakob Wolf. Die schwarz-grüne Landeskoalition habe sich zur Aarhus-Konvention bekannt und für Österreich sowie die Bundesländer mit dem Gutachten sogar eine Vorleistung erbracht. Er hofft auf eine österreichweite Vorgangsweise.

Für Umweltreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) „werden damit klar geregelte Beteiligungsmöglichkeiten an bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen, der Zugang zu Gerichten sowie auch der Zugang zu umweltrelevanten Informationen konventionskonform sichergestellt“. All das seien wichtige Schritte im Sinne der BürgerInnenbeteiligung und der Informationstransparenz bei oftmals sehr konfliktreichen, weil umstrittenen Vorhaben.

Felipe wird das Gutachten „selbstverständlich den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen. Schließlich streben wir eine einheitliche Regelung an.“ Diese wird laut Felipe in einer Arbeitsgruppe unter Tiroler Vorsitz koordiniert.

Der grüne Klubchef Gebi Mair sieht jedenfalls einen klaren Auftrag: „Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Beteiligung in Umweltverfahren.“ In Tirol wolle man die Verpflichtung durch entsprechende Gesetzesänderungen wahrnehmen und auch in den anderen Bundesländern eine Diskussion anstoßen. „Transparenz und Beteiligung sind Errungenschaften eines modernen Rechtsstaats, für den wir Grüne auch stehen.“ (pn)


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