Zähe Verhandlungen über EU-Finanzen - Italien sieht Patt

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Die Beratungen über das billionenschwere EU-Finanzpaket haben sich auch nach Zugeständnissen an die „Sparsamen Vier“ äußerst zäh gestaltet. „Wir befinden uns in einem Patt“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Samstagabend in einer Videobotschaft vom EU-Gipfel in Brüssel. Ratspräsident Charles Michel dürfte einen neuen Kompromissvorschlag nicht vor Sonntag vorlegen.

Nach einer mehrstündigen Unterbrechung für Einzel- und Gruppengespräche kam der Gipfel am späteren Abend wieder in großer Runde zusammen. Der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, Barend Leyts, twitterte kurz nach 21 Uhr: „Das Abendessen mit den EU-27 hat begonnen.“

Bei den Gesprächen in großer Gipfelrunde ging es um die umstrittene Rechtsstaatlichkeit, die Ungarn und Polen als Bedingung für Zahlungen aus dem EU-Budget ablehnen. berichteten Diplomaten von „sehr hitzigen“ Auseinandersetzungen. Die Regierungschefs von Ungarn und Polen, Viktor Orban und Mateusz Morawiecki, seien sehr hartnäckig aufgetreten.

Michel wolle nach dem Abendessen wieder bilaterale Konsultationen fortsetzen, hieß es. Ein Treffen mit der Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) sei vorgesehen, hieß es in Ratskreisen.

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Unterdessen berichtete das Magazin „Politico“, der französische Präsident Emmanuel Macron habe nach einem „nicht sehr konstruktiven Treffen“ mit den sogenannten „Sparsamen Vier“ sein Protokoll angewiesen, seinen Abflug von Brüssel für 23.00 Uhr vorzubereiten. Die Ankündigung könnte aber auch aus taktischen Gründen erfolgt sein, um den Druck zu erhöhen.

EU-Ratspräsident Charles Michel will nach Angaben von Diplomaten keinen neuen Kompromissvorschlag beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket vor Sonntag vorlegen. Dieser könnte den „Sparsamen Vier“ weiter entgegenkommen und etwa höhere Rabatte und niedrigere Zuschüsse beim Coronahilfsfonds vorsehen, hatte es davor aus Diplomatenkreisen geheißen. Außerdem sollen die - für Österreich bedeutsamen - Mittel für ländliche Entwicklung im EU-Mehrjahresbudget wieder steigen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ortete am Samstagnachmittag „Bewegung in die richtige Richtung“. Er wolle aber noch einen höheren Budgetrabatt für Österreich und einen geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds. Über die Einigungschancen wollte der ÖVP-Chef nicht spekulieren. Ein Diplomat sagte jedoch, dass die Aussichten auf einen Durchbruch am Samstag „sehr gering“ seien.

Michel hatte das Plenum bereits am früheren Samstagnachmittag unterbrochen, um eine Reihe von Einzel- und Gruppenkonsultationen zu führen, unter anderem mit den Regierungschefs von Polen, Tschechien, Ungarn und den Vertretern der „Sparsamen Vier“, darunter Kurz. Am Abend sprach Michel dann gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die hinter dem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket stehen. Danach stand noch eine Gesprächsrunde mit den Premiers Spaniens und Italiens, Pedro Sanchez und Conte, auf dem Programm.

Michel hatte in seinem jüngsten Kompromissvorschlag für den siebenjährigen Finanzrahmen Österreich einen höheren Budgetrabatt zugestanden - 287 Millionen Euro jährlich gegenüber dem früheren Entwurf von 237 Millionen Euro. „Es reicht uns noch nicht ganz, wir wollen da noch etwas mehr“, sagte Kurz dazu. Zugleich drängte er darauf, den Zuschussanteil beim EU-Wiederaufbaufonds weiter zu reduzieren. Michel hatte diesen von 500 auf 450 Milliarden Euro verringert, das Gesamtvolumen mit 750 Milliarden Euro aber gleich belassen.

Wichtigstes Zugeständnis Michels war freilich die Einführung einer „Super-Notbremse“ gegen die Auszahlung von Geldern aus dem Coronafonds. Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein Veto eines Mitgliedstaates bedeuten könnte, blieb unklar. Kroatien sprach sich am Samstag auf Twitter gegen diese Möglichkeit aus. Ein niederländischer Diplomat bezeichnete den Vorschlag als „ernsthaften Schritt in die richtige Richtung“.

Tatsächlich schien Rutte mit Michels Vorschlag nicht ganz zufrieden. Wie aus italienischen Diplomatenkreisen verlautete, beharre Rutte weiterhin auf einem nationalen Vetorecht gegen Auszahlungen aus dem EU-Konjunkturfonds. Diese Forderung sei „inakzeptabel“. Scharfe Kritik kam auch von EU-Abgeordneten. Ein solches Vetorecht würde „eine dauerhafte Krisensituation in den kommenden Jahren in Europa verursachen“, warnte der spanische Liberale Luis Garicano.

Der italienische Ex-Premier Enrico Letta brachte ein „Opt Out“ der Niederlande aus dem Aufbaufonds ins Spiel. Es gehe nämlich nicht nur um die Wirtschaft, sondern auch um die Demokratie. Wenn nämlich der niederländische Ministerpräsident mit seiner Forderung durchkomme, „wird sich auch Orban dasselbe Vetorecht wie Rutte nehmen wollen, und morgen vielleicht Salvini: Das wäre dann nicht mehr Europa“, warnte Letta in der „Huffington Post“.


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