EU-Sondergipfel geht in die Verlängerung

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Der Sondergipfel zum billionenschweren EU-Finanzpaket geht in die Verlängerung: Nach zähen Verhandlungen am Freitag und Samstag hat EU-Ratspräsident Charles Michel die Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs auf Sonntagmittag vertagt. Zugeständnisse für die „Sparsamen Vier“ und intensive bilaterale Gespräche hatten am Samstag nicht den erhofften Durchbruch gebracht.

Michel hatte den größten Teil des Samstags für Einzel- und Kleingruppengespräche mit den Staats- und Regierungschefs, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), verwendet, um mögliche Kompromisslinien auszuloten. In großer Runde kamen die EU-Chefs nur am Vormittag zusammen und dann wieder zum Abendessen. Nach dessen Ende schrieb Michels Sprecher Barend Leyts auf Twitter: „Der EU-Ratspräsident wird das Treffen morgen Mittag wieder einberufen.“

Nach Angaben von Diplomaten soll Michel am Sonntagvormittag einen neuen Kompromissvorschlag unterbreiten. Erwartet wurde ein weiteres Entgegenkommen an die Nettozahler-Gruppe der „Sparsamen Vier“. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vor dem Abendessen von einem „Patt“ beim Gipfel gesprochen und scharfe Kritik an der Gruppe geübt.

Bundeskanzler Kurz hatte am Nachmittag von einer „Bewegung in die richtige Richtung“ gesprochen, aber einen noch höheren Budgetrabatt für Österreich und einen noch geringeren Anteil an Zuschüssen beim 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verlangt. Für Österreich erhöhte das Verhandlungspapier vom Samstag den jährlichen Budgetrabatt auf 287 Millionen Euro gegenüber dem früheren Entwurf, der 237 Millionen Euro vorsah. Für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 schlug Michel ein Volumen von 1.074 Milliarden Euro vor.

Der „Next Generation EU“ genannte schuldenfinanzierte Aufbaufonds umfasst 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018), der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse wurde zuletzt von 500 Milliarden Euro auf 450 Milliarden Euro reduziert, jener der Kredite entsprechend erhöht. Die „Sparsamen Vier“ wollen die am stärksten von der Corona-Pandemie betroffenen Länder vorwiegend über Kredite unterstützen und lehnen Zuschüsse weitgehend ab.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hatte den EU-Chefs am Samstagabend ins Gewissen geredet. Diese sollen „inmitten aller Diskussionen darüber, wer was unter welchen Bedingungen bekommt“, nicht vergessen, dass die Coronakrise noch nicht vorbei sei und die Infektionen in vielen Ländern wieder steigen. „Es ist höchste Zeit, eine Einigung zu erzielen, die es uns erlaubt, unseren Bürgern und Wirtschaften die dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen“, twitterte Hahn.

Michel hatte in seinem Kompromissvorschlag am Samstag auch die Einführung einer „Super-Notbremse“ gegen die Auszahlung von Geldern aus dem Coronafonds vorgeschlagen, um den Niederlanden entgegenzukommen. Einer der Mitgliedstaaten könnte demnach die Auszahlung an einzelne Empfängerländer vorerst stoppen. Ob dies de facto ein nationales Veto bedeuten könnte, blieb unklar. Der niederländische Premier Mark Rutte hatte ein solches Vetorecht am Freitag vehement gefordert und dafür Kritik mehrerer Mitgliedsstaaten geerntet.

Allerdings schien Rutte mit Michels Vorschlag nicht ganz zufrieden. Wie aus italienischen Diplomatenkreisen verlautete, beharre der niederländische Premier weiterhin auf einem nationalen Vetorecht gegen Auszahlungen aus dem EU-Konjunkturfonds. Diese Forderung sei „inakzeptabel“. Scharfe Kritik kam auch von EU-Abgeordneten. Ein solches Vetorecht würde „eine dauerhafte Krisensituation in den kommenden Jahren in Europa verursachen“, warnte der spanische Liberale Luis Garicano. Der italienische Ex-Premier Enrico Letta brachte wegen des Konflikts sogar ein „Opt Out“ der Niederlande aus dem Aufbaufonds ins Spiel.

Gipfelpräsident Michel hatte indes auch mit Widerstand der Visegrad-Staaten zu tun, die sich gegen die Rechtsstaats-Kriterien für EU-Fördermittel sträuben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bekräftigte am Samstagabend über einen Sprecher seine Vetodrohung gegen das Finanzpaket, sollte der Plan, die Ausschüttung von EU-Geldern an Rechtsstaatlichkeits-Bedingungen zu knüpfen, nicht fallen gelassen werden. „Politische Vorbedingungen“ für den Erhalt von EU-Mitteln „können nicht akzeptiert werden“, schrieb der ungarische Regierungssprecher Zoltán Kovács am Samstag auf Twitter.

Diplomatenkreisen zufolge wollen Merkel und Macron Orbán nun entgegenkommen. Orbán hatte einen eigenen Vorschlag für die Rechtsstaats-Konditionalität eingebracht, der den Mechanismus wirkungslos machen würde. Nach den Vorstellungen des ungarischen Regierungschefs sollte die Ausschüttung von Geldern nur nach einem einstimmigen Beschluss der Mitgliedsstaaten gestoppt werden könnten.


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