ÖVP kritisiert Verfahrensrichter im U-Ausschuss

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Die ÖVP kritisiert den Verfahrensrichter im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Pöschl. Die von Pöschl geäußerten Bedenken gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Ausschussvorsitzenden nannte die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz „äußerst befremdlich“.

Für Schwarz ist auch „völlig unverständlich“, wieso Pöschl davon spricht, dass Sobotka seine Aussage im Abschlussbericht bewerten müsse. „Hier muss ein falsches Verständnis über die Arbeit im U-Ausschuss vorliegen, denn der Abschlussbericht wird vom Verfahrensrichter erstellt und nicht vom Vorsitzenden“, meinte Schwarz.

Pöschl hatte im Ö1-“Journal zu Gast“ am Samstag „juristische Bedenken“ geäußert, ob Sobotka nach seiner Aussage als Auskunftsperson noch Vorsitzender sein könne, weil er im Abschlussbericht womöglich seine eigene Aussage beurteilen müsste. „Es wäre gegen einen fundamentalen Grundsatz der Rechtsordnung, sich selbst zu beschreiben“, hatte der Verfahrensrichter gemeint.


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