Kein Ende des Gipfelmarathons absehbar - EU-Chefs gereizt

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Der Brüsseler Gipfelmarathon zehrt an den Nerven der EU-Staats- und Regierungschefs. Während sich EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bereits den dritten Tag in verschiedensten Gesprächen um Kompromisse bemühte, äußerten sich die Staats- und Regierungschefs zunehmend missmutig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auf weitere Zugeständnisse hoffte, rief jedoch zum Durchhalten auf.

Michel ließ die eigentlich für Mittag geplante Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde mehrmals verschieben. Am Nachmittag hieß es, dass das Plenum nicht vor 17.30 Uhr wieder aufgenommen werde. Damit gingen die Beratungen bereits zum dritten Mal bis in den Abend hinein. Nachdem Michel die Beratungen am Freitag und Samstag jeweils nach dem Abendessen beendet hatte, wurde eine nächtliche Sitzung immer wahrscheinlicher.

Offenbar wollte der belgische Ex-Premier die Vertreter der 27 EU-Staaten erst zusammenrufen, wenn es einen Konsens über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gibt. Er führte Gespräche in Kleingruppen, etwa mit den Regierungschef der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) oder den Vertretern der großen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Die „Sparsamen Vier“ (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) kamen ihrerseits mit den Vertretern der großen Empfänger der Coronahilfen, Spanien und Italien, zusammen.

Mit einem ersten Kompromisspapier am Samstag war Michel der Gruppe der „Sparsamen Vier“ entgegen gekommen, doch forderten die mittlerweile um Finnland verstärkten EU-Nettozahler noch höhere Beitragsrabatte sowie eine Senkung der Zuschüsse beim Corona-Aufbaufonds.

So manchem Gipfelteilnehmer schien ob des Feilschens bereits der Kragen zu platzen. So ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den niederländischen Premier Mark Rutte frontal an. Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen“, sagte Orbán am Sonntag. „Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben.“ Grund für die Verärgerung Orbáns ist, dass Rutte auch in der Frage der Rechtsstaatsbedingungen eine harte Linie fährt. Polen und Ungarn haben mit einem Veto gedroht, sollte die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit einem Mechanismus zur Prüfung des Rechtsstaates verknüpft werden. Bundeskanzler Kurz machte klar, dass die „Sparsamen Vier“ in diesem Punkt keinen faulen Kompromiss akzeptieren wollen. Damit erteilte Kurz einem Vorschlag Orbáns, der die Rechtsstaatsprüfung mit dem Erfordernis eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten ad absurdum führen wollte, eine deutliche Absage.

Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte, er habe „selten so diametral entgegengesetzte Positionen“ in vielen Bereichen gesehen. „Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann“, mahnte Bettel.

Sein slowenischer Amtskollege Janez Janša übte deutliche Kritik an seinen Amtskollegen. In den Jahren 2004 bis 2008 habe es „weniger Tagespolitik und mehr strategisches Denken“ gegeben, sagte Janša mit Blick auf seine erste Amtszeit, in der er auch ein halbes Jahr EU-Ratspräsident gewesen war. Bei den aktuellen Verhandlungen drifte man „zu sehr in Nebenthemen ab“, sagte er in Anspielung auf das Feilschen um Geld. „Das verhindert die Konzentration auf die zentralen Probleme.“ Kurz bekräftigte indes seine Bereitschaft zur Einigung. „Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen“, sagte er. „Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt.“

Die „frugalen“ Nettozahler Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark haben in Brüssel ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds gefordert. Wie Diplomaten mitteilten, wollen die vier Länder, denen sich zuletzt Finnland angeschlossen hatte, den Aufbaufonds auf 700 Mrd. Euro begrenzen (bisher 750 Mrd. Euro), davon die Zuschüsse auf 350 Mrd. Euro (bisher 450 Mrd.).

Nach Angaben von Diplomaten haben die „Frugalen“ (Sparsamen Vier), darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dies als „letztes Angebot“ dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zur Kenntnis gebracht. Außerdem bestünden diese Nettozahler weiterhin auf den ihnen in Aussicht gestellten Budgetrabatten.

Zuvor hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, dass der Anteil der Zuschüsse, für die ursprünglich 500 Mrd. Euro vorgesehen waren, auf unter 400 Mrd. sinken könnte. Der Rest wären Kredite, die von den Empfängerländern zurückbezahlt werden müssten. Der Gipfel verzögert sich unterdessen weiter. Nach Angaben von Diplomaten soll die große Runde erst um 19.00 Uhr zum Abendessen zusammenkommen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte indes dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie eine Einigung um jeden Preis wolle. „Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen“, sagte sie am Sonntag. Sie wolle sich für eine Einigung einsetzen, „aber es kann auch sein, dass es heut zu keinem Ergebnis kommt“.

Macron bekräftigte indes seinen Willen, bis zu einer Einigung weiterzuverhandeln. Zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Steuerung und Höhe des Aufbaufonds gelte es „gute Kompromisse“ zu finden, so Macron. Er hält dies für „noch möglich“, betonte aber, dass dies nicht auf Kosten der Ziele Europas gehen dürfe.

Der italienische Regierungschef Conte drängte ebenfalls auf einen Abschluss der Verhandlungen. „Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen“, hatte Conte in der Nacht auf Sonntag gesagt. Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen. Conte hatte sich zuvor pessimistisch gezeigt und von einem „Patt“ gesprochen.

Für Verärgerung hatte am ersten und zweiten Gipfeltag vor allem die Forderung Ruttes gesorgt, dass es ein nationales Vetorecht gegen die Auszahlung der EU-Coronahilfen geben solle. Michel konnte den Konflikt entschärfen, indem er in seinem ersten Kompromisspapier eine „Super-Notbremse“ vorschlug. Demnach sollen Mitgliedsstaaten einen vorläufigen Stopp von Auszahlungen bewirken können, wenn sie Vorbehalte gegen die jeweiligen nationalen Reformprogramme haben.


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