Zäher EU-Gipfel in Brüssel - Beratungen im Plenum begonnen

Machtpoker beim EU-Gipfel in Brüssel: Die Nettozahler Österreich, Schweden, Niederlande, Dänemark fordern ein geringeres Volumen für den Aufbaufonds und riskieren damit einen Abbruch des Gipfels. Laut Diplomaten wollen die „Sparsamen Vier“, denen sich Finnland angeschlossen hat, den Fonds auf 700 Mrd. Euro begrenzen (bisher 750 Mrd. Euro), davon die Zuschüsse auf 350 Mrd. Euro (bisher 450 Mrd.).

Nach Angaben von Diplomaten haben die „Frugalen“, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dies am Sonntag als „letztes Angebot“ dem EU-Ratspräsidenten Charles Michel zur Kenntnis gebracht. Außerdem bestünden diese Nettozahler weiterhin auf den ihnen in Aussicht gestellten Budgetrabatten.

Beobachter sehen darin eine Kampfansage, nicht nur an die südlichen Nachbarstaaten, die ihre Hoffnungen auf einen möglichst großen Aufbaufonds und mehr Zuschüsse als Kredite setzen, sondern auch an Deutschland und Frankreich. In der Nacht auf Sonntag hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron ausgeschlossen, dass der Anteil der Zuschüsse, für die ursprünglich 500 Mrd. Euro vorgesehen waren, auf unter 400 Mrd. sinken könnte. Merkel und Macron hätten den Saal verlassen. „Sie sind gereizt gegangen“, sagte Rutte nach niederländischen Medienberichten.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben am Abend wieder ihre Beratungen im Plenum aufgenommen. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, Barend Leyts, auf Twitter mitteilte, hat im Ratsgebäude das gemeinsame Abendessen der EU-Chefs begonnen. Über den Tag hatten sie zuvor in Kleingruppen über einen möglichen Kompromiss im billionenschweren Finanzstreit beraten.

Bundeskanzler Kurz hielt am Nachmittag eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel für möglich. „Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen“, sagte der Kanzler am Sonntag kurz vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein „weiter Weg zu gehen“. Kurz forderte erneut, dass die EU-Hilfsgelder in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen müssten, und nicht in „rückwärtsgewandte Projekte“.

Ein weiterer Konfliktpunkt des Gipfels ist das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit. Hier fordere die Gruppe der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) und Finnland, dass es „keine faulen Kompromisse“ geben dürfe, sondern klare Regeln und eine Schwelle, die nicht unterschritten werden dürfe. Damit stellten sich die Länder klar gegen die Vetodrohung des ungarischen Premier Viktor Orban, der für Rechtsstaatsfragen Einstimmigkeit forderte, was den Mechanismus wirkungslos machen würde. Orban attackierte am Sonntag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben“, sagte Orban.

Sollte der Gipfel am Sonntag nicht abgebrochen werden, könnte nach Ansicht von Diplomaten bis Montagfrüh durchverhandelt werden. Zahlreiche Details seien noch nicht besprochen worden, hieß es. Kurz will am Montag in Wien sein, wo nach seiner Rückkehr ein physisches Treffen zum Thema der Wiedereinführung der Maskenpflicht anberaumt ist. Wann genau dieses stattfinden wird, stand zunächst noch nicht fest.