EU-Gipfel: Weiter keine Einigkeit über Aufbaufonds

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Die Staats- und Regierungschefs haben sich am Sonntagabend beim Gipfel in Brüssel zunächst nicht auf den Aufbaufonds einigen können. In der Frage der Höhe der Zuschüsse habe es keine Einigung gegeben, hieß es in diplomatischen Kreisen. Die Gespräche würden aber noch weiterlaufen.

Die sogenannten „Sparsamen Vier“ mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kollegen aus den Niederlanden, Schweden und Dänemark forderten zusammen mit Finnland ein kleineres Volumen für den Aufbaufonds - nämlich 700 Milliarden statt 750 Milliarden Euro. Außerdem verlangten sie, dass davon nur die Hälfte - nämlich 350 Milliarden Euro - als nicht-rückzahlbare Zuschüsse gewährt würden, hieß es. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters beharrten viele andere, darunter Deutschland und Frankreich, darauf, dass der Aufbaufonds mindestens 400 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalte.

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten hatten am Abend wieder ihre Beratungen im Plenum aufgenommen. Wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel, Barend Leyts, auf Twitter mitteilte, hat im Ratsgebäude das gemeinsame Abendessen der EU-Chefs begonnen. Über den Tag hatten sie zuvor in Kleingruppen über einen möglichen Kompromiss im billionenschweren Finanzstreit beraten.

Bundeskanzler Kurz hielt am Nachmittag eine Einigung beim EU-Gipfel in Brüssel für möglich. „Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen“, sagte der Kanzler am Sonntag kurz vor Wiederaufnahme des Gipfels in großer Runde. Dafür wäre aber noch ein „weiter Weg zu gehen“. Kurz forderte erneut, dass die EU-Hilfsgelder in die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Reformen fließen müssten, und nicht in „rückwärtsgewandte Projekte“.

Ein weiterer Konfliktpunkt des Gipfels ist das Kriterium der Rechtsstaatlichkeit. Hier fordere die Gruppe der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Schweden, Dänemark) und Finnland, dass es „keine faulen Kompromisse“ geben dürfe, sondern klare Regeln und eine Schwelle, die nicht unterschritten werden dürfe. Damit stellten sich die Länder klar gegen die Vetodrohung des ungarischen Premier Viktor Orban, der für Rechtsstaatsfragen Einstimmigkeit forderte, was den Mechanismus wirkungslos machen würde. Orban attackierte am Sonntag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. „Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben“, sagte Orban.

Sollte der Gipfel am Sonntag nicht abgebrochen werden, könnte nach Ansicht von Diplomaten bis Montagfrüh durchverhandelt werden. Zahlreiche Details seien noch nicht besprochen worden, hieß es. Kurz will am Montag in Wien sein, wo nach seiner Rückkehr ein physisches Treffen zum Thema der Wiedereinführung der Maskenpflicht anberaumt ist. Wann genau dieses stattfinden wird, stand zunächst noch nicht fest.


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