Einigung bei EU-Gipfel auf 390 Mrd. Euro Zuschüsse

Beim EU-Gipfel zum 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs am Montagfrüh nach Angaben von Diplomaten auf einen wichtigen Aspekt des Aufbaufonds geeinigt. Es bestehe eine Einigung, dass der Fonds 390 Milliarden Euro an Zuschüssen enthalten sollte, hieß es in Ratskreisen.

Die Gespräche wurden Montagfrüh unterbrochen und sollen um 14.00 Uhr wieder aufgenommen werden, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel mit. Dann soll es auch eine neue „Verhandlungsbox“ geben. Es ist der vierte Tag des Marathongipfels.

Das Gesamtvolumen des Aufbaufonds soll nunmehr - wie ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen - 750 Milliarden Euro ausmachen, hieß es in Ratskreisen. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte zuvor angeboten, die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds auf 400 Milliarden Euro zu senken. Diesen Vorschlag unterstützten nach Angaben von Diplomaten die anderen 22 EU-Staaten. Die fünf Nettozahler hatten dagegen auf Zuschüssen in Höhe von 350 Milliarden Euro beharrt, der Rest sollte in Form von Krediten vergeben werden.

Der EU-Budgetrabatt für Österreich sollte auch weiter steigen. Nach dem bisherigen Entwurf hätte Österreich einen jährlichen EU-Budgetrabatt in Höhe von 287 Millionen Euro.

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