Annäherung bei EU-Sondergipfel - Treffen wird verlängert

Nach deutlichen Fortschritten auf dem Weg zu einem Corona-Krisenpaket wird der EU-Sondergipfel in Brüssel nochmals verlängert. EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte nach Angaben von Diplomaten Montagfrüh einen neuen Verhandlungsvorschlag an. Aus Ratskreisen verlautete, dass es eine Einigung über einen Anteil von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen in dem Fonds geben soll.

Die Gespräche wurden gegen 06.00 Uhr unterbrochen und sollen am Nachmittag wieder aufgenommen werden, wie der Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter mitteilte. Zunächst sprach er von 14.00 Uhr, verschob den Termin dann aber wenig später auf 16.00 Uhr. Damit läuft das am Freitag gestartete Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs bereits zwei Tage länger als geplant. Zusammen mit dem Corona-Wiederaufbaufonds wird auch der nächste siebenjährige EU-Finanzrahmen mit einem Volumen von mehr als 1.000 Milliarden Euro beraten, was die Verhandlungen ungeheuer kompliziert macht.

Hauptstreitpunkt war dabei genau die Frage, wie viele Zuschüsse an EU-Staaten vergeben werden könnten, die von den Empfängern nicht zurückgezahlt werden müssen. Ursprünglich lautete der Vorschlag für das Konjunktur- und Investitionsprogramm: ein Gesamtumfang von 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite. Die Staatengruppe der sogenannten Sparsamen Vier - Österreich, Schweden, Dänemark und die Niederlande - inzwischen verstärkt durch Finnland, wollte ursprünglich gar keine Zuschüsse, sondern nur Kredite. Im Lauf des Sonntags näherten sich die Positionen schrittweise an - ohne jedoch zu einer Lösung zu führen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich in der Früh „sehr zufrieden“ mit dem heutigen Ergebnis der „harten“ Verhandlungen, wie er auf Twitter mitteilte. „In Summe bin ich sehr froh“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag des Fonds „deutlich“ zu reduzieren - „eine unserer zentralen Forderungen“, so Kurz. Gleichzeitig würden die österreichischen Rabatte „sehr stark“ ansteigen. Auch inhaltlich würden die Ziele, in Ökologisierung und Digitalisierung zu investieren, umgesetzt und „durch Kontrolle sichergestellt“, freute sich Kurz.

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Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in der Früh von Fortschritten. Zugleich warnte er aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. „Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Großen und Ganzen Fortschritte machen“, sagte Rutte vor Journalisten.

Die französische Delegation berichtete von sehr schwierigen Gesprächen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätten auf den Tisch gehauen. Danach hätten die „Sparsamen“ begonnen, sich zu bewegen. Merkel und Macron hätten alles getan, um einen Betrag von etwa 400 Milliarden Euro bei den Zuschüssen zu halten.

Laut einem Bericht von „Politico“ soll sich Macron frustriert über das Verhalten von Bundeskanzler Kurz gezeigt haben, da dieser den Sitzungssaal zum Telefonieren verlassen hatte. „Seht ihr? Es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu, hat eine schlechte Haltung. Er kümmert sich um seine Presse und basta“, zitierte das Magazin den französischen Präsidenten. Macron habe demnach auch in starken Worten Kritik am Verhalten der Gruppe der „Sparsamen“ geübt und dieses mit jenem des britischen Premiers David Cameron bei früheren EU-Budgetverhandlungen verglichen. Diese Art des Verhaltens habe ein böses Ende, sagte der französische Präsident in Anspielung auf das von Cameron verlorene Brexit-Referendum.

Kurz hingegen meinte gegenüber Ö1: „Die beste Entscheidung war definitiv, dass die Gruppe der Frugalen, also der sparsamen Länder, entstanden ist.“ Alleine hätten die Länder kein Gewicht, alleine hätte man dieses Ergebnis „niemals zu Stande gebracht“, so Kurz.

Mit dem erwarteten Kompromissvorschlag von Michel sei ein Weg zu einer Einigung erkennbar, erklärte ein EU-Diplomat. Ob es beim anvisierten Gesamtvolumen des Programms von 750 Milliarden Euro bleibt, ist aber noch offen. Möglicherweise werde man bei einem Betrag zwischen 700 und 750 Milliarden Euro landen, sagte ein anderer Diplomat.

Beim Abendessen am Sonntag hatte Ratspräsident Michel mit einem verzweifelt wirkenden Appell versucht, die Staats- und Regierungschefs aufzurütteln und ein Scheitern des Gipfels abzuwenden. Der Belgier verwies auf die zahlreichen Kompromissangebote und Zugeständnisse, die er sei dem Beginn des Treffens am Freitag gemacht hatte. Zudem betonte er mehrfach, dass er allen Gipfelteilnehmern immer mit größtem Respekt zugehört habe.

Er erinnerte an die beispiellose Krise, mit der die EU wegen der Corona-Pandemie konfrontiert sei, aber auch das zu erwartende negative Medien-Echo im Fall eines Scheiterns des Gipfels. Zum Schluss seines Beitrags sagte Michel dem Redetext zufolge: „Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT („Financial Times“) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine „Mission Impossible“ gemeistert hat.“

Mit Spannung wird indes in Österreich die Entscheidung zu einer möglichen, neuerlichen Maskenpflicht erwartet. Eigentlich war eine Entscheidung schon für Sonntag angekündigt worden, doch hatte sich deren Verkündung aufgrund der Verlängerung des EU-Gipfels verzögert.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, drohte mit einem Veto der Volksvertretung gegen den billionenschweren Budgetdeal. Er pochte unter anderem auf eine ausreichende Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, einen Rechtsstaats-Mechanismus sowie ein Ende der Budgetrabatte.

Spanien ist Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zufolge nicht dagegen, die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Bedingungen oder eine starke Kontrolle zu knüpfen. „Spanien hat klare Vorstellungen: Wir lehnen Konditionalität nicht ab. Aber wir wollen Transparenz“, sagte sie dem Radiosender Cadena SER. Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, „Spanien zum Teil der Lösung zu machen“.


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