EU-Gipfel verzögert sich auch am vierten Tag

Der EU-Gipfel in Brüssel zum 1,8 Billionen schweren Finanzpaket verzögert sich auch am vierten Tag. Das Plenum soll um 17.00 Uhr starten, teilte Barend Leyts, Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag mit. Ursprünglich wäre 16.00 Uhr vorgesehen gewesen. Michel führe noch technische Briefings und Telefonate mit den Chefs, schrieb der Sprecher.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron zeigten sich zuvor vorsichtig optimistisch zu den Einigungschancen. Merkel sagte am Montag im Brüsseler Ratsgebäude, es gebe „Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder eine Einigung möglich ist“. Macron äußerte sich ähnlich, fügte aber hinzu, er bleibe „sehr vorsichtig“.

„Wir haben gestern Nacht nach langer Verhandlung einen Rahmen für eine mögliche Einigung erarbeitet. Das ist ein Fortschritt“, so Merkel. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron will an ihrer Seite weiterkämpfen. In den nächsten Stunden gehe es um die Bindung der Vergabe der Mittel aus dem Aufbaufonds an Klimakriterien sowie die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit, so Macron.

Der französische Staatspräsident geht „entschlossen“ in die Verhandlungen, wie er nach einer Gipfelnacht, die in den frühen Morgenstunden endete, sagte. Große Fortschritte sind ihm zufolge bereits hinsichtlich der Funktionsweise des Fonds gemacht worden. Das sensibelste Thema der letzten Tage seien dessen Gesamtvolumen und der Anteil der nicht-rückzahlbaren Zuschüsse gewesen.

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Auch hier habe es Fortschritte gegeben, nun müsse man in die Details gehen. Ein neuer Vorschlag müsse ein Kompromiss sein, „wo sich jeder bewegt“, aber der Ehrgeiz für eine große Politik der Zukunft Europas bewahrt werde“, sagte er und zählte die Klimapolitik, die Digitalisierung und Maßnahmen für die Jugend auf.

Nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) tritt der EU-Gipfel nach drei Tagen und Nächten „Verhandlungsmarathon“ nun in die „entscheidende Phase“ ein. „Ich habe den Eindruck, dass die Europäischen Staats- und Regierungschefs wirklich zu einer Einigung kommen wollen. Sie zeigen den klaren Willen, eine Lösung zu finden“, sagte die Kommissionschefin und zeigte sich zuversichtlich für den heutigen Verhandlungstag. „Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Dinge bewegen sich in die richtige Richtung“, schloss von der Leyen ihr Statement.

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich nach tagelangem Ringen dem Vernehmen nach auf die genaue Dotierung des EU-Wiederaufbaufonds verständigt. Dieser soll nun zu 390 Milliarden Euro aus Zuschüssen bestehen und zu 360 Milliarden Euro aus Krediten. Damit wurde die zunächst von Deutschland und Frankreich definierte rote Linie von 400 Milliarden Euro, die auch von allen anderen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme von fünf Nettozahlern rund um Österreich mitgetragen wurde, knapp unterschritten.

Die fünf „sparsamen“ Staaten hatten den Gipfel am Samstagabend an den Rand des Scheiterns gebracht, als sie ein Volumen von 350 Milliarden Euro als Zuschüsse als letztes Angebot formulierten und damit vor allem Macron zur Weißglut brachten. Dieser griff Berichten zufolge im Plenum auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) frontal an und nahm eine seiner Telefonpausen als Beleg dafür, dass er sich mehr für Pressearbeit interessiere als für die Beratungen mit seinen EU-Amtskollegen.

Kurz zeigte sich Montagfrüh „sehr zufrieden“ mit dem Ergebnis der „harten“ Verhandlungen, wie er auf Twitter mitteilte. „In Summe bin ich sehr froh“, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Es sei gelungen, den Gesamtbetrag des Fonds „deutlich“ zu reduzieren - „eine unserer zentralen Forderungen“, so Kurz. Gleichzeitig würden die österreichischen Rabatte „sehr stark“ ansteigen. Auch inhaltlich würden die Ziele, in Ökologisierung und Digitalisierung zu investieren, umgesetzt und „durch Kontrolle sichergestellt“, freute sich Kurz.

Auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach in der Früh von Fortschritten. Zugleich warnte er aber, dass ein Scheitern immer noch möglich sei. „Manchmal sah es gestern Abend nicht gut aus, aber ich habe das Gefühl, dass wir im Großen und Ganzen Fortschritte machen“, sagte Rutte vor Journalisten.

Der SPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament, Andreas Schieder, schämte sich für das kolportierte Verhalten von Kurz beim Finanzgipfel. „Der Vorwurf des französischen Präsidenten ist eigentlich ein bisschen zum Genieren“, erklärte Schieder der APA. Angesprochen auf die Rolle des Kanzlers in den Verhandlungen über das billionenschwere EU-Finanzpaket sagte Schieder, Kurz sei „der gute Marketingkaiser“. „Er inszeniert sich, fotografiert sich, spielt sich bildhaft in den Mittelpunkt.“

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, drohte mit einem Veto der Volksvertretung gegen den Budgetdeal. Er pochte unter anderem auf eine ausreichende Dotierung des Budgets, neue Eigenmittel, einen Rechtsstaats-Mechanismus sowie ein Ende der Budgetrabatte.

Spanien ist Außenministerin Arancha Gonzalez Laya zufolge nicht dagegen, die Auszahlung von EU-Corona-Hilfen an Bedingungen oder eine starke Kontrolle zu knüpfen. „Spanien hat klare Vorstellungen: Wir lehnen Konditionalität nicht ab. Aber wir wollen Transparenz“, sagte sie dem Radiosender Cadena SER. Ministerpräsident Pedro Sanchez strebe an, „Spanien zum Teil der Lösung zu machen“.


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