Verhaltener Optimismus am vierten Tag des EU-Sondergipfels

Am vierten Tag des EU-Sondergipfels in Brüssel hat vor den abendlichen Verhandlungen verhaltener Optimismus geherrscht. So hält etwa der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte einen Kompromiss für möglich. Es seien deutliche Fortschritte gemacht worden, sagte Rutte am Montag. „Es sieht hoffnungsvoller aus, als heute Nacht, als ich dachte: Es ist vorbei.“

Nach den Worten des Niederländers gibt es in zahlreichen Streitpunkten Kompromissvorschläge. „Ich bin sehr zufrieden über die Texte, die nun vorliegen.“ Dennoch warnte der Rechtsliberale vor zu großem Optimismus. „Es kann auch immer noch schief gehen.“ Die Niederlande gehören mit Österreich, Dänemark und Schweden zu den sogenannten „Sparsamen Vier“ - erweitert nun auch noch um Finnland.

Diese Länder machen eine Zustimmung für Zuschüsse aus dem Corona-Aufbaufonds von sozialen und wirtschaftlichen Reformen der Empfängerländer abhängig. Diese müssten auch zwingend durchgesetzt werden können vom Europäischen Rat. Rutte sprach von einer „Super-Notbremse“. Für die Niederlande ist diese Kontrolle die „unabdingbare Voraussetzung“, um auch Wirtschaftshilfen in Form von Zuschüssen zuzustimmen.

Zuvor zeigten sich bereits die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron vorsichtig optimistisch zu den Einigungschancen. Merkel sagte im Ratsgebäude, es gebe „Hoffnung, dass es heute vielleicht zu einer Einigung kommt oder eine Einigung möglich ist“. Macron äußerte sich ähnlich, fügte aber hinzu, er bleibe „sehr vorsichtig“.

Nach drei Tagen Verhandlungen wird der Gipfel am Montagabend fortgesetzt. Neben einem 750 Milliarden Euro schweren schuldenfinanzierten Aufbaufonds geht es um das nächste EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, für das EU-Ratspräsident Charles Michel 1.074 Milliarden Euro vorschlägt.


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