Verhaltener Optimismus am vierten Tag des EU-Sondergipfels

Nach einer Reihe von Zugeständnissen an die „sparsamen“ Länder scheint eine Einigung zum Corona-Wiederaufbaupaket am vierten Tag des EU-Gipfels zumindest in Reichweite. Es gebe einen „Rahmen für eine mögliche Einigung“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Montag in Brüssel. Es werde aber „nicht einfach werden“. Die Verhandlungen sollen am Abend wieder aufgenommen werden.

Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der niederländische Premier Mark Rutte und der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez äußerten am Montag die Hoffnung auf eine Einigung. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln seit Freitag über den Wiederaufbauplan für die Bewältigung der Coronakrise, für den 750 Milliarden Euro schwerer schuldenfinanzierter Aufbaufonds geschaffen und das nächste EU-Budget auf 1.074 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Bisher gab es keinen Durchbruch.

Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von „unglaublich harten Verhandlungen“. Es sei aber gelungen, „hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren“, sagte sie, ohne Zahlen zu nennen. Der Widerstand von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse galt bisher als Knackpunkt in den Verhandlungen.

Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz (ÖVP) und Mark Rutte, hatten sich zuvor zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt. Kurz hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge zum Gemeinschaftsbudget erhält, „sehr stark“ gestiegen seien, begrüßte der Kanzler.

Nach dem ursprünglichen Vorschlag sollten 500 der 750 Milliarden Euro als Zuschüsse fließen. Darum wurde seit Samstag knallhart gefeilscht. EU-Ratspräsident Charles Michel senkte den Betrag zunächst auf 450 Milliarden Euro. Dann bot er 400 Milliarden Euro an. Die restlichen Mittel sollen als Kredite vergeben werden. Nach Informationen aus Verhandlungskreisen stehen nun 390 Milliarden Euro an Zuschüssen zur Debatte, die „Sparsamen“ hatten 350 Milliarden angestrebt.

„Noch ist nichts beschlossen, ich bleibe also extrem vorsichtig“, sagte Macron. In den vergangenen nächtlichen Verhandlungen hatte er seinen Unmut über die Haltung der „sparsamen“ Länder kundgetan. „Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird“, sagte ein Mitglied der Delegation eines EU-Landes.

Der Niederländer Rutte tat die Kritik ab. „Mir ist das nicht so wichtig“, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Er lasse sich davon nicht „ablenken“ und werde weiter die Interessen seiner Bürger vertreten. Kurz hob den insgesamt „sehr professionellen“ Umgang aller miteinander hervor. „Dass da bei manchen, wenn sie vielleicht wenig schlafen, irgendwann die Nerven blank liegen, das ist nachvollziehbar“, sagte er in Anspielung an Macron, der Kurz nach Medienberichten im Plenum scharf angegriffen hatte.

Neben dem Corona-Fonds war auch noch ein weiterer Streitpunkt offen: Ungarn und Polen wehren sich vehement gegen Pläne, die Auszahlung von EU-Budgetmitteln mit der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu verknüpfen. Beide Länder stehen wegen der Untergrabung von Werten wie der Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Justiz seit Jahren in der EU am Pranger.

Der Gipfel ist bisher der längste seit einem legendären EU-Spitzentreffen in Nizza im Dezember 2000. EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte das Ausbleiben einer Einigung: „Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen“, erklärte der Italiener, der zugleich mit einem Veto des EU-Parlaments gegen eine den Erwartungen der Volksvertretung nicht entsprechende Einigung drohte.