Michel mit neuem Kompromissvorschlag auf EU-Sondergipfel

EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Montagabend einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die EU-Finanzen vorgelegt. Details nannte er aber nicht. Michel sagte, sein mittlerweile zweiter Kompromissvorschlag sei eine in intensiven Beratungen der Regierungschefs entstandene „Gemeinschaftsarbeit“. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, davon sind 390 Milliarden Euro Zuschüsse.

Diplomaten bestätigten am Montagabend, dass die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro in der „Verhandlungsbox“ enthalten sind, die Michel dem Gipfelplenum in Brüssel vorlegen wollte. Im EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise ist jedoch nun ausgerechnet für Gesundheitsausgaben kein Platz mehr. Dies berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen. Weil der Zuschussanteil von 500 auf 390 Milliarden Euro sinkt, wurde unter anderem das 7,7 Milliarden Euro schwere Gesundheitsprogramm aus dem Fonds geworfen.

Der Gipfel soll zudem erneut über einen Rechtsstaats-Mechanismus im Zusammenhang mit Geldern aus dem EU-Budget beraten. Ungarn lehnt den Vorschlag von Ratspräsident Michel ab, wonach Gelder bei systematischen Defiziten der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von „unglaublich harten Verhandlungen“. Es sei aber gelungen, „hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren“, sagte sie, ohne Zahlen zu nennen. Der Widerstand von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse galt bisher als Knackpunkt in den Verhandlungen.

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Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz (ÖVP) und Mark Rutte, hatten sich zuvor zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt. Kurz hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten Fonds deutlich gesenkt wurde. Auch dass die Rabatte, die Österreich auf seine Beiträge zum Gemeinschaftsbudget erhält, „sehr stark“ gestiegen seien, begrüßte der Kanzler.

„Noch ist nichts beschlossen, ich bleibe also extrem vorsichtig“, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. In den vergangenen nächtlichen Verhandlungen hatte er seinen Unmut über die Haltung der „sparsamen“ Länder kundgetan. „Er hat auf den Tisch gehauen und gewarnt, dass eine derartige Haltung schlecht enden wird“, sagte ein Mitglied der Delegation eines EU-Landes.

Der Niederländer Rutte tat die Kritik ab. „Mir ist das nicht so wichtig“, sagte er im Anschluss an die Gespräche. Er lasse sich davon nicht „ablenken“ und werde weiter die Interessen seiner Bürger vertreten. Kurz hob den insgesamt „sehr professionellen“ Umgang aller miteinander hervor. „Dass da bei manchen, wenn sie vielleicht wenig schlafen, irgendwann die Nerven blank liegen, das ist nachvollziehbar“, sagte er in Anspielung an Macron, der Kurz nach Medienberichten im Plenum scharf angegriffen hatte.

Der Gipfel ist bisher der längste seit einem legendären EU-Spitzentreffen in Nizza im Dezember 2000. EU-Parlamentspräsident David Sassoli kritisierte das Ausbleiben einer Einigung: „Wir sind besorgt über eine Zukunft, in der die europäische Solidarität und die Gemeinschaftsmethode verloren gehen“, erklärte der Italiener, der zugleich mit einem Veto des EU-Parlaments gegen eine den Erwartungen der Volksvertretung nicht entsprechende Einigung drohte.


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