Neuer Kompromiss auf EU-Gipfel - Hoher Rabatt für Österreich

EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Montagabend einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die EU-Finanzen vorgelegt. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, davon sind 390 Milliarden Zuschüsse. Österreich kann zudem seinen EU-Budgetrabatt deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Mio. Euro vor.

Der österreichische Rabatt verdreifacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Michel legte gegenüber früheren Entwürfen (237 bzw. 287 Mio.) auch noch einmal nach. Auch für andere Nettozahler wie Schweden, Dänemark und die Niederlande erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte. Für Deutschland bleibt der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen.

Diplomaten bestätigten am Montagabend, dass die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro in der „Verhandlungsbox“ enthalten sind, die Michel dem Gipfelplenum in Brüssel vorlegen wollte. Im EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise ist jedoch nun ausgerechnet für Gesundheitsausgaben kein Platz mehr. Dies berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen. Weil der Zuschussanteil von 500 auf 390 Milliarden Euro sinkt, wurde unter anderem das 7,7 Milliarden Euro schwere Gesundheitsprogramm aus dem Fonds geworfen.

Der Gipfel soll zudem erneut über einen Rechtsstaats-Mechanismus im Zusammenhang mit Geldern aus dem EU-Budget beraten. Ungarn lehnt den Vorschlag von Ratspräsident Michel ab, wonach Gelder bei systematischen Defiziten der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden können, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten dies unterstützt.

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sprach am vierten Gipfel-Tag von „unglaublich harten Verhandlungen“. Es sei aber gelungen, „hier doch einen beträchtlichen Teil an Zuschüssen zu vereinbaren“, sagte sie, ohne Zahlen zu nennen. Der Widerstand von Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und den Niederlanden gegen die Vergabe der Corona-Hilfen als nicht-rückzahlbare Zuschüsse galt bisher als Knackpunkt in den Verhandlungen.

Die Regierungschefs Österreichs und der Niederlande, Sebastian Kurz (ÖVP) und Mark Rutte, hatten sich zuvor zufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen gezeigt. Kurz hob hervor, dass der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten Fonds deutlich gesenkt wurde.


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