Neuer Kompromiss auf EU-Gipfel - Hoher Rabatt für Österreich

EU-Ratspräsident Charles Michel hat am Montagabend einen neuen Kompromissvorschlag im Streit um die EU-Finanzen vorgelegt. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, davon sind 390 Milliarden Zuschüsse. Österreich kann zudem seinen EU-Budgetrabatt deutlich erhöhen. Der neue Vorschlag sieht für das EU-Budget von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Mio. Euro vor.

Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Auch für andere Nettozahler wie Schweden, Dänemark und die Niederlande erhöhte der EU-Ratschef die jährlichen Pauschalrabatte. Für Deutschland bleibt der jährliche Rabatt unverändert gegenüber dem vorangegangenen Entwurf bei 3,671 Milliarden Euro. Ursprünglich wollte die EU-Kommission mit dem Brexit alle Rabatte abschaffen.

Michel sagte, sein mittlerweile zweiter Kompromissvorschlag für den Gipfel sei eine in intensiven Beratungen der Staats- und Regierungschefs entstandene „Gemeinschaftsarbeit“. „Ich weiß, dass die letzten Schritte immer die schwierigsten sind, aber ich bin zuversichtlich und überzeugt, dass eine Einigung möglich ist.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte bereits Montagfrüh: „Wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein.“

Ein großer Brocken war bereits in den frühen Morgenstunden des Montag ausgeräumt worden, nämlich die Höhe der Zuschüsse im Aufbaufonds. Die Zuschüsse im Recovery Fonds betragen laut Michels neuer „Verhandlungsbox“ nunmehr 390 Milliarden Euro (in Preisen von 2018). 360 Milliarden Euro sind als Kredite vorgesehen. Der EU-Aufbaufonds soll 750 Milliarden Euro schwer sein, wie von der EU-Kommission ursprünglich vorgesehen. Deutschland, Frankreich und die EU-Kommission wollten ursprünglich 500 Milliarden an Zuschüssen vergeben.

Im EU-Fonds zum Wiederaufbau nach der Coronakrise ist jedoch nun ausgerechnet für Gesundheitsausgaben kein Platz mehr. Dies berichtet das Magazin „Politico“ unter Berufung auf aktualisierte Berechnungen. Weil der Zuschussanteil von 500 auf 390 Milliarden Euro sinkt, wurde unter anderem das 7,7 Milliarden Euro schwere Gesundheitsprogramm aus dem Fonds geworfen.

Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 bleibt in Michels Kompromissvorschlag in der Höhe von 1,074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen. Diese Summe liegt etwas niedriger als Michel im Februar vor der Coronakrise vorgeschlagen hatte. Zusammen mit dem Aufbaufonds beträgt das Paket 1,8 Billionen Euro. Mit dem Aufbaufonds nimmt die EU gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen.

Um die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten zu entlasten, schlug Michel neue EU-Steuern und Abgaben - sogenannte Eigenmittel - vor, darunter eine Abgabe auf Plastikmüll ab 1. Jänner 2021. Im ersten Halbjahr 2021 soll die EU-Kommission überdies für eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer machen, die bis spätestens 1. Jänner 2023 eingeführt werden sollen. Der Emissionshandel (ETS) soll auf Luft- und Seefahrt ausgeweitet werden. Außerdem will die EU weiter an einer Finanztransaktionssteuer arbeiten. Diesbezügliche Versuche einer Gruppe von Staaten, darunter Österreich, waren aber bisher nicht erfolgreich.

Ebenfalls in Michels Vorschlag blieb der von Polen und Ungarn vehement bekämpfte Rechtsstaatsmechanismus. Künftig sollen EU-Fördergelder gekürzt oder sogar gestrichen werden, wenn die Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit eine entsprechende Verletzung feststellen. In diesem Punkt haben neben den Gegnern Polen und Ungarn auch Befürworter wie Luxemburg mit einem Veto gedroht.

Die Regierungen Ungarns und Polens sind wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionsverfahren der Europäischen Union konfrontiert, die sie aber als politisch motiviert zurückweisen. Sie befürchten, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus dazu dienen soll, politischen Druck auf sie auszuüben. Eine Reihe von westlichen Mitgliedsstaaten besteht auf dem Mechanismus, darunter auch die Gruppe der „Sparsamen Vier“.