EU-Gipfel einig zu Budget und Aufbaufonds
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und Budget von 2021 bis 2027 geeinigt. „Deal“, teilte Ratspräsident Charles Michel Dienstagfrüh nach einen fünftägigen Verhandlungsmarathon auf Twitter mit. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union.
Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Mrd. Euro (in Preisen von 2018). 360 Mrd. Euro sind als Kredite vorgesehen. Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron würdigte die Einigung als große Leistung. Macron schrieb am frühen Dienstagmorgen auf Twitter: „Historischer Tag für Europa!“ Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.
Die Gruppe der „Sparsamen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Mrd. Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden. Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein.
Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Mrd. Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Mrd. Euro rechnen.
Österreich kann seinen EU-Budgetrabatt mit dem Gipfelbeschluss deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.