EU-Gipfel einigt sich auf 1,8 Billionen schweres Finanzpaket

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich Dienstagfrüh auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket aus dem Aufbaufonds „Next Generation EU“ und Budget von 2021 bis 2027 geeinigt. Der schuldenfinanzierte Aufbaufonds „Next Generation EU“ ist 750 Milliarden Euro schwer. Das Volumen der Zuschüsse beträgt 390 Mrd. Euro (in Preisen von 2018). 360 Mrd. Euro sind als Kredite vorgesehen.

„Deal“, teilte Ratspräsident Charles Michel Dienstagfrüh nach einem fünftägigen Verhandlungsmarathon auf Twitter mit. Das im Zuge der Coronakrise geschnürte Finanzpaket ist das größte in der Geschichte der Europäischen Union.

Mit dem Finanzpaket will sich die EU gemeinsam gegen den historischen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Gleichzeitig soll in den Umbau in eine digitalere und klimafreundlichere Wirtschaft investiert werden. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt.

Über das Verhältnis von Volumen und Krediten war lange gestritten worden. Die Gruppe der „Sparsamen“ bzw. der „Frugalen“ (Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland) setzte eine Absenkung der nicht rückzahlbaren Zuschüsse durch, ursprünglich waren 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagen worden.

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Für den Aufbaufonds nimmt die EU ab nächstem Jahr gemeinsam Schulden auf, diese sollen bis 2058 getilgt sein. Österreich muss für den Zeitraum Haftungen in der Höhe von geschätzten 10,53 Milliarden Euro übernehmen. Größte Empfänger werden laut Diplomaten Italien, Spanien und Frankreich sein, Österreich kann mit 3,7 Milliarden Euro rechnen.

Seinen Budgetrabatt konnte Österreich unterdessen deutlich erhöhen. Er sieht für Österreich von 2021 bis 2027 eine jährliche Pauschalsumme in Höhe von 565 Millionen Euro (in Preisen von 2020 und brutto) vor. Der österreichische Rabatt vervierfacht sich somit von 137 Millionen Euro in der laufenden Periode. Der EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 hat eine Gesamthöhe von 1.074,3 Milliarden Euro in Verpflichtungsermächtigungen.

Einig wurden sich die Staats- und Regierungschefs auch in der hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Dazu ist ein Beschluss im Rat der Mitgliedstaaten mit sogenannter qualifizierter Mehrheit nötig.

„Das ist ein guter Deal, das ist ein starker Deal, und vor allem ist dies der richtige Deal für Europa jetzt“, sagte Michel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, Europa habe immer noch den Mut und die Fantasie, groß zu denken. „Wir sind uns bewusst, dass dies ein historischer Moment in Europa ist.“

Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Er würdigte auf Twitter die Einigung als einen „historischen Tag für Europa“. Der Franzose hatte sich gemeinsam mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel für das milliardenschwere Programm gegen die Coronakrise eingesetzt.

Merkel zeigte sich unterdessen erleichtert über die Einigung. Es sei darum gegangen, Entschlossenheit zu zeigen. „Das war nicht einfach“, sagte Merkel. Für sie zähle aber, „dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben“. Gleichzeitig sagte sie „sehr schwierige Diskussionen“ mit dem Europaparlament voraus.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüßte das Ergebnis. „Ich bin mittlerweile etwas müde, aber inhaltlich sehr zufrieden“, sagte der Kanzler in den frühen Morgenstunden. „Wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Europäische Union, und wir haben ein gutes Ergebnis erreicht für die Republik Österreich.“ Es sei gelungen, sich auf den Finanzrahmen zu einigen und „eine adäquate Reaktion auf die Coronakrise zustandezubringen“. Durch den starken Zusammenhalt der „frugalen“ Länder sei es auch gelungen, viele inhaltlich wichtige Punkte durchzusetzen.

Enttäuschung bekundeten die beiden führenden österreichischen Europaabgeordneten, Othmas Karas (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ). „Von den Staats- und Regierungschefs habe ich mir mehr erhofft: Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und Sicherheit werden gekürzt, der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verwässert“, schrieb Karas auf Twitter.

Schieder beklagte, dass die Zuschüsse im EU-Coronafonds „zusammengestrichen“ worden seien, weil sie doch „die ökonomisch sinnvollste Waffe gegen die Wirtschaftskrise“ seien. „Für den Erhalt nationaler Rabatte mussten Abstriche in zentralen Zukunftsbereichen wie Klimaschutz, Gesundheits- und Forschungspolitik gemacht werden. Das reicht einfach nicht“, quittierte der SPÖ-Politiker das Ergebnis.

Finanzminister Gernot Blümel und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (beide ÖVP) begrüßten die Finanzeinigung wiederum und strichen die Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervor. „Der Bundeskanzler hat gezeigt, dass sorgsamer Umgang mit Steuergeld, solidarische Hilfe und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit keine Wiedersprüche sind“, so Blümel. Köstinger zeigte sich hoch erfreut über das Ergebnis im Landwirtschaftsbereich. „Dieser Verhandlungserfolg von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist ein Meilenstein in der österreichischen Agrarpolitik“, teilte sie mit. Auch Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) begrüßte das Ergebnis und streute dem Kanzler Rosen. Es trage „dank Bundeskanzler Sebastian Kurz eine starke österreichische Handschrift und kann sich sehen lassen“, so Edtstadler.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner bezeichnete die Einigung als „überfälligen Schritt“, übte zugleich aber Kritik an den Mittelkürzungen, insbesondere bei den Programmen für Gesundheit, Forschung und Klimaschutz. Kritik kam auch von der FPÖ. Österreich werde nämlich in den kommenden Jahren mehr Geld nach Brüssel zahlen müssen, teilte Parteichef Norbert Hofer mit. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „wurde über den Tisch gezogen“, der höhere Budgetrabatt sei eine „Mogelpackung“.


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