Große Zufriedenheit in EU-Ländern über Gipfel-Einigung

Die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket ist am Dienstag in den verschiedenen EU-Ländern durchwegs auf positive Resonanz gestoßen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire lobte das Ergebnis gar als „Geburt eines neuen Europas“, überaus zufrieden zeigten sich auch Deutschland, Italien und Spanien.

Das beschlossene Konjunkturprogramm werde zu mehr Solidarität und einer umweltfreundlicheren Politik führen, sagte Le Maire dem Radiosender „France Info“. Le Maires deutscher Kollege Olaf Scholz sprach von einem „Wendepunkt zu einem stärkeren Europa“. Die Coronavirus-Pandemie sei eine beispiellose Herausforderung, die die EU meistere, teilte Scholz mit. „Wir kämpfen gegen diese Krise in Solidarität und mit vereinten Kräften.“

Italien begrüßte ein „historisches Resultat“. „Das endlose Gipfeltreffen ist mit einem historischen Resultat zu Ende gegangen, dem wichtigsten wirtschaftlichen Beschluss seit der Einführung des Euro“, kommentierte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Auch der spanische Regierungschef Pedro Sánchez, dessen Land besonders von den vereinbarten EU-Hilfen profitieren wird, zeigte sich erfreut. Er sei „zu 95 Prozent zufrieden“ mit dem Ergebnis, sagte Sánchez vor Journalisten in Brüssel.

Auch die Niederlande, Schweden und Dänemark, die als Teil der „Sparsamen Vier“ für Budgetkürzungen gekämpft hatten, verspürten Freude über die Einigung. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einem „umfangreichen und guten Paket, durch das die niederländischen Interessen gewahrt bleiben.“ Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bezeichnete es angesichts der „vielen Herausforderungen“ für Europa als „wichtig, dass das Budget steht“. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen wertete die Einigung als sowohl für ihr Land als auch für Europa „äußerst zufriedenstellend“.

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Positiv gestimmt war der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš. „Das ist ein sehr wichtiges Signal für Europa, ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte“, sagte der Multimilliardär. Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen. „Es war wirklich ein großer Marathon“, sagte der Gründer der populistischen Partei ANO.

Selbst Ungarns EU-kritischer Ministerpräsident Viktor Orban zog eine positive Bilanz. Er betrachtete die Vereinbarungen des EU-Gipfels als Sieg für die Regierungen in Budapest und Warschau. „Ungarn und Polen ist es nicht nur gelungen, sich ernsthafte Geldsummen zu sichern, sondern auch ihren nationalen Stolz zu verteidigen“, gab sich der rechtsnationale Politiker überzeugt.

Auch in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sorgte die Einigung für eine erhellte Stimmung. Für sie zahlten sich die Verhandlungen über das EU-Budget aus: Sie erhalten allesamt deutlich mehr Geld aus Brüssel als in den vergangenen sieben Jahren. Dementsprechend zufrieden zeigten sich die Regierungschefs der drei EU-Staaten.


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