Erneut Massenproteste im Osten Russlands

Die Massenproteste im Osten Russlands gehen auch nach dem Einsetzen eines neuen Gouverneurs durch Kremlchef Wladimir Putin weiter. „Schande!“ und „Freiheit, Freiheit!“, riefen Menschen am Dienstag in der Großstadt Chabarowsk, wie auf Videos aus der Region zu sehen war. Sie forderten den von Moskau übergangsweise eingesetzten Gouverneur Michail Degtjarjow auf, in die Hauptstadt zurückzukehren.

Die Chabarowsker kommen seit der Verhaftung des Gouverneurs Sergej Furgal nicht zur Ruhe. Sie halten das Vorgehen der Justiz gegen den Politiker für politisch motiviert. Furgal gilt als vom Machtapparat in Moskau unabhängiger Politiker, der 2018 die Wahl gegen den Kandidaten der Kremlpartei Geeintes Russland gewonnen hatte.

Präsident Putin hatte den Gouverneur am Montag entlassen und den Parlamentsabgeordneten Degtjarjow übergangsweise zum Gouverneur ernannt. Der 39-Jährige ist wie der inhaftierte Furgal Mitglied der systemtreuen Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR) des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski.

Experten in Moskau nannten Degtjarjow die schlechteste mögliche Wahl. In Moskau hatte er bei der Bürgermeisterwahl 2013 rund 2,86 Prozent der Stimmen geholt. Russische Medien bezeichneten ihn als einen „Troll“, der in der Staatsduma durch seltsame Initiativen aufgefallen sei. Degtjarow wollte demnach etwa den Dollar in Russland und Einwanderern die Arbeit auf Obst- und Gemüsemärkten verbieten.

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Den Menschen in Chabarowsk gehe es nicht um die Partei LDPR, die dort keine Anhänger habe; alles drehe sich um Furgal, den sie zu ihrem Gouverneur wählten, sagte der Politologe Alexander Kynjew. Die Ermittler werfen Furgal vor, er habe als Geschäftsmann vor 15 Jahren zwei Morde in Auftrag gegeben. In einem weiteren Fall sei es bei versuchtem Mord geblieben. Sie berufen sich auf bereits verurteilte Verbrecher, die Furgal belastet haben sollen.

Die Demonstrationen in der Nähe der Pazifikküste sind die größten und längsten, die es in der russischen Provinz unter Putin je gegeben hat. Seit zwei Wochen dauern sie an - an vielen Tagen mit Zehntausenden Teilnehmern. Sie gelten auch als ein Zeichen des Unmuts darüber, dass Putin unlängst die Verfassung ändern ließ, um so weiter an der Macht zu bleiben. Er kann noch zweimal gewählt werden und bis 2036 regieren. In Moskau werden ungenehmigte Proteste wie in Chabarowsk rasch von Sicherheitskräften beendet. In Chabarowsk schritten bisher keine Uniformierten ein.


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