TSD: Opposition fordert Rücktritt nach „Systemversagen“
Illegale Beschäftigung von Asylwerbern für Hilfstätigkeiten im Securitydienst der TSD schlägt Wellen. Für Opposition ist LR Gabriele Fischer rücktrittsreif.
Innsbruck — „Wer hat das entschieden?" (NEOS-Klubchef Dominik Oberhofer). „Ich habe die Schnauze voll, wir werden belogen und betrogen." (FPÖ-Chef Markus Abwerzger). „Die Flüchtlingsgesellschaft TSD ist ein Skandal der Grünen unter Mithilfe der ÖVP. Ich orte ein Multiorganversagen." (LA Markus Sint/Liste Fritz). Nach den Verwaltungsstrafen wegen illegaler Beschäftigung von zehn Asylwerbern Ende 2018/Anfang 2019 fordern die drei Oppositionsparteien politische Konsequenzen. Für sie ist die zuständige Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) rücktrittsreif. Dem ehemaligen Geschäftsführer Harald Bachmeier und seinem Interims-Nachfolger Florian Stolz wurden jeweils rund 11.000 Euro Strafe aufgebrummt.
„Entweder die TSD-Verantwortlichen haben bewusst Fehlinformationen verbreitet oder niemand hat wirklich eine Ahnung davon, was tatsächlich vor sich gegangen ist. Beides ist völlig inakzeptabel", stimmt auch SPÖ-Chef Georg Dornauer in den Chor der Kritiker ein. Er wurde nicht zur gemeinsamen Oppositionsschelte eingeladen.
„Die Kontrolle hat völlig versagt."
Oberhofer und Sint schließen auch den Aufsichtsrat in ihre Abrechnung mit ein. „Die Kontrolle hat völlig versagt." Sint sprach von einem Systemversagen, schon einmal seien die TSD bei einer Lohnprüfung zu einer Gehaltsnachzahlung verurteilt worden. „Die Misswirtschaft bestätigt sich." Oberhofer ärgerte sich, dass nach Ende des Untersuchungsauschusses jetzt immer mehr Fakten ans Licht kommen würden, „die man uns vorenthalten hat. Fischer hat das Sicherheitsbudget um 50 Prozent gekürzt, dafür seien dann Asylwerber als Hilfskräfte herangezogen und um drei Euro die Stunde ausgenützt worden.
Offenbar wurden im August 2018 zahlreiche Security-Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet, danach wurde es im Sicherheitsbereich personell eng.
Fuchsteufelswild ist Markus Abwerzger. Er verweist auf zwei Landtagsanfragen, „in denen Fischer nicht die Wahrheit gesagt hat". Außerdem sei in einer Mail vom September 2018 ausdrücklich darauf Bezug genommen worden, „dass Asylwerber für den Sicherheitsbereich gesucht werden".
Er werde jedenfalls die Mail an die Finanzpolizei weiterleiten, kündigt Abwerzger an. Er spricht auch die Sicherheitsfrage an.
Unverständlich ist für die Opposition, dass ein Landesunternehmen erst Monate nach Beginn der Beschäftigung von Asylwerbern und zwar am 15. April 2019 im Innenministerium nachfragt, wie es sich mit der gemeinnützigen Arbeit verhält. Die Auskunft war klar: Die Vorgangsweise der TSD hat nicht den rechtlichen Rahmenbedingungen entsprochen. (pn)
Fischer räumt Fehler ein: Aber nicht gelogen
Dass FPÖ-Chef Markus Abwerzger behauptet, ständig belogen zu werden, weist Sozialreferentin LR Gabriele Fischer (Grüne) strikt zurück. Fehler gibt sie allerdings zu. „Asylwerber haben aber nicht – wie fälschlicherweise von der Opposition behauptet – als Securitys in den TSD gearbeitet. Das habe ich im Landtag und auch im U-Ausschuss immer betont und es ist durch die Innsbrucker Behörde bestätigt worden.“ Unter dem damaligen TSD-Geschäftsführer Harald Bachmeier sei es aber zu einer zu weit gefassten Interpretation der rechtlichen Möglichkeiten gekommen, „was eine Hilfstätigkeit ist, wo diese ausgeführt werden darf, und die dann in weiterer Folge übernommen wurde, gilt es nachzuschärfen. Das ist durch die Entscheidung geklärt.“
Fischer betont, dass sie sich bei Geschäftsführer Johann Aigner rückversichert habe, dass derartige Hilfstätigkeiten nun auf die eigene Unterkunft beschränkt werden und es damit zu keinen weiteren Verwaltungsübertretungen kommen werde. „Dass es dazu gekommen ist, nehme ich als Landesrätin ernst. So etwas gilt es im operativen Bereich zu vermeiden. Da bin ich mit der Opposition einer Meinung.“
Zugleich spricht sich Fischer für eine Arbeitserlaubnis für Asylwerber aus. „Besser wäre es, wenn sie eine sinnvolle Arbeit machen können. Erstens haben sie damit eine Tagesstruktur, zweitens beschleunigt es die Integration massiv. Und drittens verdienen Asylwerber ihr eigenes Geld.“
