Maskenpflicht beim Einkaufen kommt am Freitag zurück

Wegen der gestiegenen Covid-19-Infektionszahlen verschärft die Bundesregierung wieder die Präventionsmaßnahmen. Ab Freitag gilt im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und der Post erneut die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bekannt. Strenger gehandhabt werden auch die Regeln an Österreichs Grenzen.

Ebenfalls ab Freitag ist die Einreise aus Risikogebieten nur noch mit negativem PCR-Test erlaubt. Dieser muss aus zertifizierten Laboren stammen. Es kommt eine verstärkte Quarantäneüberwachung, und alle Grenzkontrollen werden gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden durchgeführt.

Kirchen und Religionsgemeinschaften mit Bezug zu Risikogebieten im Ausland drängt man zu einer generellen Maskenpflicht. Jene mit positiven Fällen sollen geschlossen werden.

Das österreichische Corona-Ampelsystem, das das Covid-19-Risiko auf Bezirksebene einstufen soll, wird im Laufe des Augusts in Probebetrieb gehen. Das hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) angekündigt. Zwei grundlegende Beschlüsse dafür sollen bereits im Sommerministerrat Ende Juli beschlossen werden.

Einerseits seien dies die Kriterien, nach denen die vierstufige Ampel gestellt wird, andererseits die Schaffung der Coronakommission, die diese Ampel schaltet. Im August soll die Regelung dann gemeinsam mit allen betroffenen Ministerien verankert werden. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe - von grün bis rot - sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden.

Die SPÖ begrüßte die Wiedereinführung der Mund-Nasen-Schutzmasken, bemängelt aber ein fehlendes Gesamtkonzept der Bundesregierung. Für SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher sind die Österreicher „noch immer mit einem Fleckerlteppich und Stückwerk an verschiedenen Regeln konfrontiert“. Dass die Regierung die von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eingeforderte Ausweitung der Maskenpflicht umsetze, sei zu begrüßen, aber es mache überhaupt keinen Sinn, wenn auf eine ähnliche Situation in Oberösterreich anders reagiert wird als in Vorarlberg, meinte Kucher.

Für die FPÖ ist das verpflichtende Maskentragen beim Lebensmitteleinkauf „reine Schikane“, so Klubobmann Herbert Kickl. Außer Symbolik habe die Maske „wirklich keinerlei Effekt“, sondern sei „reine Schikane, mit der man der Öffentlichkeit eine Art von Tätigkeit vorgaukeln, die Menschen aber vor allem in Angst versetzen könne“, gab Kickl zu bedenken. Wichtiger wäre es, wenn die Regierung sich mit der Reparatur des Schadens beschäftige, den sie „mit übersteigerten, wirren und teilweise völlig widersprüchlichen Maßnahmen“ angerichtet habe. Sämtliche Versprechungen bezüglich Wirtschaft und Arbeitsmarkt seien nicht eingelöst worden, so Kickl.

Die NEOS vermissen bei der Bundesregierung „evidenzbasierte Maßnahmen“. Bei der Regierung heiße es offensichtlich „Inszenierung statt evidenzbasierter Maßnahmen“, stellte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. Diese sei verwirrend und widerspreche jeder wissenschaftlichen Evidenz und den angekündigten Plänen, regionale Maßnahmen setzen zu wollen. „Jetzt bekommen ganze Bezirke ohne einen einzigen Covid-19-Fall neue Vorschriften. Beim viel beschworenen Ampel-System, regionalen Maßnahmen oder einer bundesweiten, koordinierten Teststrategie geht aber nichts weiter“, konstatierte Loacker.

„Wir sind auf die neuerliche MNS-Pflicht vorbereitet und haben ausreichend Mund-Nasen-Schutz lagernd“, sagte ein Sprecher des Handelskonzerns Rewe (u.a. Billa, Merkur, Penny) zur APA. Auch Spar ist gerüstet. „Für die Kunden stellen wir Masken, sofern welche gebraucht werden, weiterhin gratis zur Verfügung“, sagte Spar-Sprecherin Nicole Berkmann. Man gehe aber davon aus, dass nur wenige Kunden eine Maske brauchen werden, da mittlerweile fast jeder eine eigene habe. „Am Ende der letzten Maskenpflicht brauchten nur noch zehn Prozent der Kunden eine Maske von uns“, so Berkmann.

Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht die Wiedereinführung der Maske als vernünftig, wenngleich er einräumte, dass sich die Freude in Grenzen halte. Die Beschäftigten müssten den Mund-Nasen-Schutz den ganzen Tag tragen, „da ist keiner glücklich“, sagte Trefelik zur APA. Auch sei nicht jeder Supermarkt um jede Zeit gleich gut besucht. „Hier zu differenzieren geht aber nicht, es ist ein schwieriger Balanceakt, den die Regierung hier gehen muss“, betonte Handelsobmann Trefelik.