US-Außenminister Pompeo erhöht Druck auf China

Die USA wollen mit einer Koalition von Staaten verstärkt Druck auf China ausüben und die Volksrepublik so zu einem Kurswechsel zwingen. Die ganze Welt müsse zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass jedes Land - auch China - sich im Einklang mit der internationalen Ordnung verhalte, sagte Pompeo am Dienstag in London. China warf er unter anderem vor, geistiges Eigentum von US-Firmen zu stehlen.

Pompeo hatte sich mit Premierminister Boris Johnson und Außenminister Dominic Raab getroffen. In den Gesprächen ging es auch um ein Handelsabkommen. Am Mittwoch wird Pompeo in Dänemark erwartet.

Großbritannien hatte am Vortag - wie die USA schon zuvor - das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt. London weitete zudem das für China geltende Waffenembargo auf Hongkong aus.

Die Beziehungen zwischen Peking und London sind auch belastet, weil die britische Regierung wegen Sicherheitsbedenken den chinesischen Technologiekonzern Huawei vom Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes in Großbritannien ausschlossen hat.

China drohte mit „scharfen Gegenmaßnahmen“. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Dienstag in Peking, die britische Regierung solle „ihre Fehler sofort korrigieren“, um die Beziehungen zu China nicht weiter zu schädigen. „Hongkong ist eine innere Angelegenheit Chinas, und kein Land hat ein Recht, sich einzumischen.“

Für London ist das Staatssicherheitsgesetz ein Bruch der Vereinbarungen über die Rückgabe Hongkongs 1997 an China. Es ist der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch betrachtet.

Die demokratische Bewegung sieht darin ein Ende des Grundsatzes „ein Land, zwei Systeme“, nach dem Hongkong bisher als eigenständiges Territorium regiert wurde. Das Gesetz gibt Chinas Staatssicherheitsorganen weitreichende Vollmachten, ohne Aufsicht der unabhängigen Justiz Hongkongs in dem Territorium zu operieren.


Kommentieren


Schlagworte