Von der Leyen nicht glücklich mit „sehr schmalem“ EU-Budget

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte „sehr schmale“ EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 am Donnerstag vor dem Europaparlament als „bittere Pille“ bezeichnet. „Schmerzhafte Einschnitte“ gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm.

Der Wert von EU-Programmen übersteige die Kosten, erinnerte die Chefin der EU-Behörde in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagfrüh nach mehr als viertägigen Verhandlungen auf eine Ausgabenobergrenze von 1.074 Milliarden Euro und einen „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbauplan zustimmen.

Den schuldenfinanzierten Fonds bezeichnete von der Leyen vor den europäischen Abgeordneten als „einzigartiges Aufbauinstrument“ und sicherte dem Europaparlament als Mitgesetzgeber „volles Mitspracherecht“ bei der Konzipierung der Fazilität, Durchführung und Funktionsweise zu. Die EU-Kommission sei bereit zu einem „strukturierten Dialog“ über die Prioritäten, Ausgaben, die nationalen Pläne und deren Umsetzung.

„Ich glaube, wir haben eine wichtige Wasserscheide in der EU überschritten, indem wir geeint geblieben sind“, so die EU-Präsidentin über das Gipfelergebnis. Für das Europaparlament gehen die Maßnahmen jedoch noch nicht weit genug. Das europäische Abgeordnetenhaus unterbrach am Donnerstag seine Sommerpause, um ein Sonderplenum zu dem milliardenschweren Konjunkturpaket abzuhalten.

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Laut einem Resolutionsentwurf will das EU-Parlament die beim EU-Gipfel erzielte Einigung auf das nächste mehrjährige EU-Budget und einen schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds ablehnen und Nachbesserungen fordern. Dieser wird von der Europäische Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten, der liberalen Fraktion Renew Europa, den Grünen und Linken mitgetragen.

Das EU-Parlament macht seine Zustimmung zum Wiederaufbauplan laut dem Papier vom Entgegenkommen des Rates bei den EU-Eigenmitteln, der Einführung eines Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und Investmentzusagen in Zukunftsbereichen wie Klima, Digitalisierung, Gesundheit und Forschung abhängig. Den Anteil an Zuschüssen in Höhe von 390 Milliarden Euro an dem insgesamt 750 Milliarden Euro Aufbaufonds sehen die EU-Abgeordneten als zu gering an.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, 500 Milliarden Euro in Form von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen an die von der Krise am meisten getroffenen Länder zu vergeben und 250 Milliarden Euro als Kredite. Von der Leyen begrüßte die Schaffung des Fonds dennoch, da es vorher gar keine Zuschüsse gegeben habe und „im Vergleich zum Ausgangspunkt enorm viel erreicht wurde“.

Sowohl die EU-Kommissionspräsidentin als auch EU-Ratspräsident Charles Michel sehen es als einen historischen Schritt an, dass sich die EU-Länder erstmals gemeinsam massiv verschulden. Die Gelder für „Next Generation EU“ sollen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden und über neue eigene Finanzierungsquellen der EU wie eine Plastikabgabe und eine Digitalsteuer zurückgezahlt werden, ohne die EU-Mitgliedsbeiträge zu erhöhen.


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