Kommission und Parlament nicht glücklich mit EU-Budget

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte „sehr schmale“ EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 am Donnerstag vor dem Europaparlament als „bittere Pille“ bezeichnet. „Schmerzhafte Einschnitte“ gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm.

Der Wert von EU-Programmen übersteige die Kosten, erinnerte die Chefin der EU-Behörde in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagfrüh nach mehr als viertägigen Verhandlungen auf eine Ausgabenobergrenze von 1.074 Milliarden Euro und einen „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbauplan zustimmen.

Den schuldenfinanzierten Fonds bezeichnete von der Leyen vor den europäischen Abgeordneten als „einzigartiges Aufbauinstrument“ und sicherte dem Europaparlament als Mitgesetzgeber „volles Mitspracherecht“ bei der Konzipierung der Fazilität, Durchführung und Funktionsweise zu. Die EU-Kommission sei bereit zu einem „strukturierten Dialog“ über die Prioritäten, Ausgaben, die nationalen Pläne und deren Umsetzung.

Das EU-Parlament hat die Ergebnisse des Sondergipfels zum EU-Budget und zum Corona-Aufbaufonds als nicht ausreichend kritisiert. Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, so Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion Europäische Volkspartei, am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Die EU-Mandatare wollen in der Sondersitzung eine Resolution mit ihren Verhandlungsleitlinien beschließen.

Der vom Europäischen Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre, erklärte der CSU-Politiker. An EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt sagte er: „Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.“ Von der Leyen hatte zuvor selbst das „schmale“ geplante EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 eine „bittere Pille“ genannt, für das der Europäische Rat 1.074 Milliarden Euro als Ausgabenobergrenze vorsieht. Die EU-Kommission hält 1,1 Billionen Euro für notwendig, um die Coronakrise zu bewältigen.

Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbaupaket zustimmen, um dessen Umsetzung zu ermöglichen. „Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich und nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechtspopulismus und dem Nationalpopulismus, der leider in unseren Mitgliedsstaaten wächst“, unterstrich der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas in seinem Redebeitrag. Renationalisierung, „Mangel an Zukunftsverantwortung“ und die „Fülle an Absichtserklärungen“ dürfe das Europaparlament nicht hinnehmen, sondern müsse das Ergebnis verbessern. Der EU-Vizeparlamentspräsident forderte unter anderem die Rücknahme aller Kürzungen auf Kosten der gemeinsamen Ziele der EU und das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, „damit die europäische Demokratie stärker wird“

Die EU-Abgeordneten lobten in der Debatte mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die Entscheidung, sich für das Corona-Konjunkturpaket erstmals in der Geschichte der EU gemeinsam zu verschulden. 750 Milliarden Euro sollen für den „Next Generation EU“ genannten Aufbaufonds auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden.

Breite Kritik gab es jedoch an Kürzungen im mehrjährigen Finanzrahmen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, erklärte, die europäische Forschung werde „amputiert“, was vor allem angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle ein falsches Zeichen sei. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nannte das Ergebnis des Rates enttäuschend. Es werde wieder auf die Politik des Sparens und Kürzens gesetzt.

„Wir sind in tiefer Sorge, was unsere internationale Verantwortung betrifft“, ergänzte der Sozialdemokrat Udo Bullmann. Der Wiederaufbauplan liefere nichts für humanitäre Hilfe, der mittelfristige Finanzrahmen sei „zusammengekürzt, wo es um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit geht“. „Solidarität droht zu leiden, insbesondere in einer Zeit, wo unsere Partner sie ganz besonders benötigen“, warnte Bullmann.

In der Kritik der EU-Parlamentarier stand außerdem eine Klausel, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Seine Fraktion werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine solide Garantie dafür gebe, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werde, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Gipfelbeschluss zu einer Rechtsstaatsklausel wurde von den Europaparlamentariern als zu vage gerügt.

Die Abstimmung des EU-Parlaments über das Gipfelergebnis soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Am Donnerstag wollten sich die EU-Abgeordneten in einer Resolution zu den Gipfel-Entschließungen positionieren. Das EU-Parlament betone darin „seine Bereitschaft für „schnelle und konstruktive Verhandlungen“, „Freibrief gibt es aber keinen“, kommentierte der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder in einer Aussendung die zentralen Inhalte. Für Schieder müssen die EU-Staaten in den drei Bereichen Zukunftsinvestitionen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Eigenmittel nachbessern.


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