EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung für nächstes EU-Budget ab

Das EU-Parlament hat Widerstand gegen die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs für das nächste mehrjährige Gemeinschaftsbudget angekündigt. Die Abgeordneten lehnten in einer am Donnerstag in Brüssel mit breiter Mehrheit von 465 Ja-Stimmen (gegen 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen) verabschiedeten Entschließung den beim EU-Gipfel erzielten Kompromiss „in seiner derzeitigen Fassung“ ab.

Die Volksvertretung werde ihre Zustimmung „verweigern, bis (...) eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird“, heißt es dort. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1074 Milliarden Euro.

Den Corona-Fonds, für den die EU-Kommission künftig massiv Schulden im Namen der EU aufnehmen soll, begrüßten die Abgeordneten grundsätzlich. Beim Budget habe es aber „massive Kürzungen“ gegeben. Diese Einschnitte bei Gesundheits-, Forschungs- und Bildungsprogrammen, beim Klimaschutz und der Digitalisierung sowie in der Außen- und Migrationspolitik liefen den gemeinschaftlichen Interessen zuwider.

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das „sehr schmale“ Budget für die Jahre 2021 bis 2027 als „bittere Pille“ bezeichnet. „Schmerzhafte Einschnitte“ gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm. Der Wert von EU-Programmen übersteige die Kosten, erinnerte die Chefin der EU-Behörde in Brüssel.

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EU-Budgetkommissar Johannes Hahn teilt die Kritik. „Da ist sicher noch Einiges, was hoffentlich in den Verhandlungen noch nachgeschärft werden kann“, sagte Hahn beim Sonderplenum. Der EU-Kommissar bezog sich dabei insbesondere auf jene Bereiche, die von dem 750-Milliarden-Aufbaufonds zur Bewältigung der Coronakrise nicht kompensiert werden, wie zum Beispiel der Außenpolitik. Im EU-Parlament sei oftmals besprochen worden, wie wichtig es wäre, in der Nachbarschaft und in Afrika aktiv zu werden. Dies sei „immer noch gültig, aus Gründen der Migrationsbekämpfung“, aber auch um während der Coronakrise in anderen Teilen der Welt Impfstoffe und Medikamente gegen das Virus bereitstellen zu können, sobald diese verfügbar seien. Dies sei nur mit einem entsprechenden Budget möglich.


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