Asylwerber in Lehre - ÖVP nicht verhandlungsbereit

Auf taube Ohren des Koalitionspartner stößt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit seinem Wunsch, über Verbesserungen für abgelehnte Asylwerber zu verhandeln, denen nach abgeschlossener Lehre die Abschiebung droht. Man habe eine „gute Lösung“. Daran halte die ÖVP fest „und darüber werden wir auch nicht verhandeln“, gab ihm Integrationsministerin Susanne Raab Donnerstagabend einen Korb.

Es sei immer klar gewesen, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid das Land verlassen müssen. „Alles andere wäre nicht gerecht“ und hätte zudem negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wegen der Corona-Pandemie gebe es ohnehin Rekordarbeitslosigkeit. Also müsse man jetzt alles daran setzen, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, die wegen der Pandemie den Job verloren haben, so Raab in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Außerdem gelte es - „aus Integrationssicht“ - darüber hinaus, die rund 35.000 arbeitslosen Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid in den Arbeitsmarkt zu bringen. Für Asylwerber mit negativem Bescheid, die eine Lehre begonnen hatten, habe man im Vorjahr die „gute Lösung“ gefunden, dass sie ihre Lehre beenden können, dann aber das Land verlassen müssen. „An dieser Regelung halten wir fest“, zeigte Raab keinerlei Willen zu einer Änderung.


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