US-Außenminister wirft China „Tyrannei“ vor

US-Außenminister Mike Pompeo hat China „Tyrannei“ vorgeworfen und die „Staaten der freien Welt“ aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda.

Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben. China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“, sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.

„Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren“, sagte Pompeo während der Rede, die Erinnerungen an die Rhetorik des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion weckte. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte Pompeo hinzu.

Der US-Außenminister warf China vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in „Konzentrationslagern“ in der Region Xinjiang zu internieren. Er habe Menschen getroffen, die Xinjiangs „Konzentrationslagern“ entkommen seien, sagte Pompeo. Er warf China darüber hinaus unter anderem vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“ gestohlen zu haben und sich der „Sklavenarbeit“ zu bedienen.

In Xinjiang im Nordwesten Chinas sind nach Schätzungen der USA über eine Million Angehörige muslimischer Minderheiten inhaftiert. Menschenrechtler sprechen von Umerziehungslagern, in denen Uiguren mit teils brutalen Mitteln auf die Linie der kommunistischen Partei eingeschworen werden sollen. Pompeo hat in der Vergangenheit meist den Begriff „Internierungslager“ verwendet, um die Lager zu beschreiben. Peking spricht von Berufsbildungseinrichtungen, die von den Insassen freiwillig besucht würden.

In China leben schätzungsweise zehn Millionen Uiguren, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach ihrer Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Der Außenminister verteidigte auch die Anordnung der US-Regierung, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen. Die chinesische Vertretung in der texanischen Großstadt sei ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ gewesen, sagte er. „China hat uns unser wertvolles geistiges Eigentum sowie Betriebsgeheimnisse entrissen, was Millionen Jobs in ganz Amerika gekostet hat.“

Die US-Behörden hatten Peking am Mittwoch angewiesen, das Konsulat in Houston zu schließen. Das chinesische Außenministerium sprach daraufhin von einer „politischen Provokation“ und drohte mit Konsequenzen.

Zudem hat die US-Bundespolizei FBI nach Angaben des Justizministeriums drei chinesische Staatsbürger wegen Visa-Betrugs festgenommen. Bei allen handle es sich vermutlich um Mitglieder des chinesischen Militärs, die sich als Forscher ausgegeben hätten.