Neue Aktionen gegen die Regierung in Sofia

In Bulgarien sind die Antiregierungsproteste am Donnerstagabend fortgesetzt worden, obwohl Ministerpräsident Boiko Borissow eine Umbildung seines bürgerlich-nationalistischen Koalitionskabinetts angekündigte. Staatschef Rumen Radew schloss sich am 15. Protesttag in Folge vorübergehend den Demonstranten in Sofia an.

„Der Rücktritt der gesamten Regierung und des Generalstaatsanwalts sind der erste zwingende Schritt zu fairen Wahlen“, sagte Radew. Ein neues Parlament sei notwendig, weil die Regierung „taub für die Forderungen der Menschen“ sei.

Die Demonstranten zogen mit Sprechchören „Rücktritt! Rücktritt!“ zum Regierungssitz. „Unser Ziel ist nicht eine Umbildung, sondern ein Rücktritt der Regierung“, erklärte ein Redner. Die Protestteilnehmer warfen Knabberkerne und Bonbons zum Regierungsgebäude. Damit verhöhnten sie die Regierung, die ihnen statt Rücktritt eine „kosmetische Kabinettsumbildung“ biete.

In der Hauptstadt Sofia blockierten die Demonstranten anschließend Boulevards und Hauptstraßen sowie neun wichtige Kreuzungen. Um den Druck auf die Regierung weiter zu verstärken, kündigten die Organisatoren für kommenden Mittwoch eine landesweite Aktion an.

Eine weitere Forderung ist die Einführung einer elektronischen Abstimmung bei Neuwahlen, wie die Organisatoren auf Facebook mitteilten. Außerdem wird eine Wahl für eine Große Volksversammlung verlangt, die die Verfassung ändern soll. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre im März 2021. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Warna am Schwarzen Meer, Plowdiw im Süden und Jambol im Osten des Balkanlandes.


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